Im tiefen Schwarzwald……

soll einst ein Bauer an einem schlecht gemachten Wurstsalat gestorben sein. Die daraus resultierenden Folgen wären sicherlich ein Thema für diesen Blog.

Damit derartiges aber gar nicht mehr geschehen kann, gibt es gottseidank Menschen, die sich um die Hege und Pflege des badischen Wurstsalats bemühen, so auch mein Kollege RA Dr. Jochen Grund, auf dessen leckere Website ich hier gerne verlinke: https://www.badischer-wurstsalat.de/

Guten Appetit!

Keine Änderung bei der Erbschaftssteuer

Im November hat der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Im Vordergrund stand die Förderung der Elektromobilität, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden allerdings auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer eingebracht. Letztlich wurden diese aber nicht übernommen – das Erbschaftssteuergesetz bleibt also zunächst einmal unverändert.

Testament verschwunden – was nun?

Auch das gibt es: der Erblasser hatte ein Testament geschrieben, das nach seinem Tod aber unauffindbar ist. Kann ein verschwundenes Testament noch Wirkungen haben?

Ja, denn zunächst wird das Testament nicht dadurch unwirksam, dass es ohne Willen und Zutun des Erblassers schlicht verloren geht. Den Inhalt des verschwundenen Testaments muß man aber beweisen können, und an einen solchen Beweis stellen die Gerichte strenge Anforderungen: Ein Zeuge muß nicht nur den Inhalt des Testaments bezeugen können, sondern auch, das es korrekt errichtet war und es sich beispielsweise nicht um einen bloßen Entwurf gehandelt hat.

Steuerschulden im Nachlass

Schulden des Erblassers erbt der Erbe mit. Das gilt auch für Steuerschulden: Der Erbe tritt in die abgaberechtliche Stellung des Erblassers ein und haftet somit z.B. für noch offene Einkommensteuer des Verstorbenen. Auch wenn der Verstorbene krankheitsbedingt, z.B. durch Demenz, seine Steuererklärung nicht mehr oder nicht vollständig abgeben konnte, ist der Erbe in der Pflicht, diese Steuererklärung zu berichtigen, anderenfalls kann einen Steuerhinterziehung vorliegen (Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15).

Auskunft beim Pflichtteilsanspruch

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat einen Zahlungsanspruch gegen die Erben. Welche Summe verlangt werden kann, richtet sich unter anderem nach der Höhe des Nachlasses. Da der Pflichtteilsberechtigte vom Erbe ausgeschlossen ist, kann er sich regelmäßig nicht die Kenntnisse darüber verschaffen, wie sich der Nachlass zusammensetzt und was er wert ist. Deswegen sieht das Gesetz vor, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben bzw. den Erben Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen kann.

In der Praxis bleiben für den Pflichtteilsberechtigten oft Zweifel, ob der Erbe die Auskunft bzw. das Nachlassverzeichnis denn auch vollständig erteilt hat.

Ein Anspruch auf Ergänzung eines Nachlassverzeichnisses besteht jedoch nur ausnahmsweise, etwa dann, wenn der Erbe rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre gar nicht zum Nachlass und dieser Gegenstand dann nicht in das Nachlassverzeichnis aufgenommen wurde, in diesem Fall einer erkennbar unvollständigen Auskunft besteht ausnahmsweise ein Ergänzungsanspruch.

Ansonsten hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung eines Verzeichnisses, sondern kann vom Erben nur verlangen, die Richtigkeit des Verzeichnisses durch eine eidesstattlichen Versicherung zu versichern.

Für die Erfüllung des Auskunftsanspruches kommt es auch nicht darauf an, ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist – ein Streit um die Richtigkeit der Angaben kann geführt werden, aber der Auskunftsanspruch ist formal erfüllt, auch wenn inhaltliche Fehler vorhanden sind. Innerhalb des Nachlassverzeichnisses bzw. der Auskunft schuldet der Erbe grundsätzlich auch keine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Zeiträume, worauf das OLG Hamburg mit Urteil vom 28.09.2016 (2 U 29/15) hingewiesen hat.

Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit in Nachlasssachen

Bisher waren in Baden-Württemberg die Nachlasssachen den Notariaten übertragen. Dies ändert sich ab dem 01.01.2018. Ab diesem Zeitpunkt sind die Amtsgerichte in Nachlasssachen zuständig, wobei eine Konzentration an das Amtsgericht erfolgt, an dem bereits ein Familiengericht besteht. Das Amtsgericht Freiburg ist also ab dem 01.01.2018 für diejenigen Nachlasssachen zuständig, die bisher von den Notariaten Freiburg, Kirchzarten, Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt bearbeitet wurden.

Kontrollbetreuer notwendig?

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, möchte auch vermeiden, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer für ihn handeln will. Allerdings kann in bestimmten Konstellationen ein solcher Betreuer doch bestellt werden, so z.B. im Rahmen einer Kontrollbetreuung:

Damit soll erreicht werden, dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht unkontrolliert handeln kann. Denn der Vollmachtgeber wird ja in vielen Fällen aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht mehr in der Lage sein, die einzelnen Tätigkeiten seines Bevollmächtigten zu überwachen. Dieser Umstand reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Kontrollbetreuung einzurichten, denn die Vorsorgevollmacht wurde vom Vollmachtgeber gerade (und nur) zu dem Zweck erteilt, dass jemand für ihn handeln kann, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung müssen daher weitere Umstände vorliegen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erfordern: Das kann der Fall sein, wenn die Betreuung schwierig ist und der Bevollmächtigte damit überfordert ist. Eine anderer Grund kann dadurch gegeben sein, dass der Bevollmächtigte in einen Interessenkonflikt gerät, der zwischen seiner Interessenlage und der des Vollmachtgebers entsteht: Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017 XII ZB 143/17 hatte ein Vater seine Tochter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, von der die Tochter auch Gebrauch machte. Dann starb jedoch die Mutter, die die Tochter testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, ihrem Ehemann aber noch ein Vermächtnis ausgesetzt hatte. Die Tochter hätte nun – aufgrund der Vorsorgevollmacht- u.a. Ansprüche des Vaters auf das Vermächtnis gegen sich selber als Erbin in die Wege leiten müssen, war also in einem klassischen Interessenkonflikt, weswegen der Bundesgerichtshof hier für die Abwicklung des Nachlasses eine Kontrollbetreuung durch einen neutralen, vom Gericht eingesetzten Kontrollbetreuer als notwendig ansah. Ein Kontrollbetreuer muß aber nicht zwingend vom Gericht ausgesucht werden, auch diesbezüglich kann der Vollmachtgeber vorsorgen und eine Person für diese Aufgabe, sollte sie denn notwendig werden, bestimmen.

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