Corona und Patientenverfügung

Knappe Ressourcen

Ob die intensivmedizinischen Kapazitäten der deutschen Krankenhäuser zur Bewältigung der Corona-Krise ausreichen, ist fraglich. Nach Aussage des Leiters des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler,  in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29.03.2020 müsse damit gerechnet werden, dass die Kapazitäten nicht ausreichen und es dann auch hierzulande mehr Patienten als Beatmungsplätze gibt (zit. nach Spiegel-Online).

Über die Kriterien für die dann anstehenden Zuteilungen hat sich bereits die Deutsche interdiziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Gedanken gemacht und zusammen mit sechs anderen medizinischen Fachgesellschaften erarbeitete „Klinisch-ethischen Empfehlungen“  in der letzte Woche am 25.03.2020, vorgestellt. . Damit soll die Ärzteschaft bei den ethisch höchst schwierigen Fragen der Ressourcenverteilung unterstützt werden.

Ungewollter Verzicht auf Beatmung

Viele potentielle Corona-Patienten, und zwar gerade ältere Menschen, haben aber schon jetzt auf einen Beatmungsplatz verzichtet.

Dramatisch ist, dass dies den meisten nicht bewußt sein dürfte:

Denn mit zunehmendem Alter steigt die Zahl der Menschen, die eine Patientenverfügung machen. Das ist letztlich eine schriftliche Anweisung an die Ärzte, wie man behandelt werden möchte, wenn man selber nicht mehr mit den Ärzten kommunizieren kann.

Viele greifen dabei auf Textbausteine zurück, wie sie z.B. in der Broschüre der Justizministerin enthalten sind.

Dabei ist eine mögliche (und wahrscheinlich auch häufig gewählte) Kombination, das für den Fall

  • eines unabwendbar und unmittelbaren Sterbeprozesses oder des Endstadiums einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit  
  • keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird.

Geltung einer Patientenverfügung

Da eine Patientenverfügung  grundsätzlich unabhängig von der Art und dem Stadium einer Erkrankung gilt, gilt sie auch im Falle einer Corona-Erkrankung.

Ich wage die Behauptung, dass diese Konsequenz wenigen bewußt und von noch wenigeren gewollt wird. Denn die meisten Patientenverfügungen werden mit der Wunschvorstellung errichtet, das man nach einem langen (möglichst sehr langen), erfüllten Leben nicht die letzten drei Monate an Schläuchen hängen will. Ein Verzicht auf künstliche Beatmung im Falle einer Corona-Erkrankung wird also in den wenigsten Fällen gewünscht sein.

Eine konkrete Behandlungsanweisung in einer Patientenverfügung ist aber für die Ärzte bindend! Schon im Normalfall, also bei ausreichenden Ressourcen, werden Patienten, die eine Intensivtherapie ablehnen, nicht intensivmedizinisch behandelt.

Es ist daher richtig, wenn das „DIVI“ in den obengenannten Empfehlungen an verschiedenen Stellen berücksichtigt, ob eine Patientenverfügung vorliegt und was diese zulässt bzw. untersagt – wer schon unter normalen Umständen für den Fall einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Erkrankung auf künstliche Beatmung verzichtet, schließt sich damit auch im Krisenfall von den (dann  knappen) Ressourcen aus.

Wenn Sie eine solche Patientenverfügung haben im Falle einer Corona-Infizierung aber doch nach allen Regeln der ärztlichen Kunst behandelt werden wollen, gibt es nur eins: Schreiben Sie auf Ihre Patientenverfügung, dass die Verfügung nicht für den Fall einer Corona-Erkrankung gilt. Und am besten schreiben Sie es noch heute dazu.

Übergeben statt vererben – ein Weg in der Corona-Krise

Gesundheit geht vor. Damit ist meistens gemeint: Finanzen sind zweitrangig.

So richtig dies ist, sei an dieser Stelle ein Blick auf die finanziellen Verwerfungen der Corona-Krise erlaubt, obwohl sich diese derzeit noch gar nicht abschätzen lassen.  

Dennoch lassen sich für eine Bewältigung der finanziellen Folgen bestimmte Bereiche in den Blick nehmen. Lassen wir das staatliches Handeln mit Rettungspaketen, Schutzschirmen und anderen Maßnahmen einmal außen vor und schauen auf einen Familienverbund, genauer: Auf eine Familie mit zwei schon erwachsenen Kindern.

Kinder zahlen an Eltern

Die Themen Gesundheit und Finanzen treffen für alle Familienmitglieder hier insbesondere dann aufeinander, wenn die Eltern wegen Krankheit oder altersbedingten Einschränkungen pflegebedürftig werden. Dabei kann es – Stichwort Elternunterhalt – dazu kommen, dass Kinder für die Pflegekosten bzw. Heimkosten der Eltern mit aufkommen müssen. Eltern werden also von den Kindern unterstützt.

Eltern zahlen an Kinder

In der Corona-Krise treffen Gesundheit und Finanzen ebenfalls aufeinander, und sei es auch nur in den Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsleben. Der Unterstützungsbedarf zwischen Eltern und Kindern kann sich dann umdrehen:

Für die Elterngeneration laufen die Altersrenten weiter. Die Betriebsrenten bleiben. Die Bankguthaben verzinsen sich nicht mehr, was aber bislang auch schon der Fall war. Das Aktiendepot erlebt einen Einbruch, der angesichts des Wertzuwachses des Familienheims durch die in den letzten Jahren gestiegenen Immobilienpreise aber mehr oder minder kompensiert wird.

Bleibt unsere Familie gesund, werden die Eltern also in Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Krise für sich sagen können: Glück gehabt.

Das gilt auch für ihren Sohn, der als verbeamteter Lehrer während der Corona-Krise keine Gehaltseinbußen hinnehmen mußte.

Es gilt aber nicht für die Tochter, die als selbständige Gastronomin/Friseurmeisterin/Eventmanagerin keine Rücklagen hat und nach zwei Monaten wirtschaftlichen Stillstands ihren Betrieb aufgeben mußte.

Ausstattung, Schenkung zu Lebzeiten und Co.

In dieser Situation werden die meisten Eltern ihre Tochter im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen wollen. Das rechtliche Instrumentarium dafür ist vorhanden: Die Eltern können der Tochter eine Ausstattung zukommen lassen. Sie könne ihr auch schlicht Geld schenken, wobei sie dabei auch anordnen können, dass sich die Tochter dies bei einem späteren Erbe anrechnen lassen muß – denn der Sohn mag denken, seine Schwester hätte ja auch Lehrerin werden können, und die Eltern wollen, dass es „gerecht“ zugeht. Hier gilt es die Balance zu wahren zwischen den Wünschen der Kinder und insbesondere den eigenen und zukünftigen Bedürfnissen der Eltern. Der individuelle Gestaltungsspielraum bei Ausstattungs- und Übergabeverträgen incl. Pflichtteilsverzichts- und Erbverzichtsgestaltungen ist groß, die Instrumente sind bewährt.

Vermögen zu Lebzeiten zu übertragen, war immer schon möglich. In naher Zukunft wird es, wie das Beispiel zeigt, sinnvoller sein, als Vermögen schlicht irgendwann zu vererben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass im Zeitraum bis 2027 pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland ca. 400 Milliarden Euro vererbt werden (Quelle: Zeit online, https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/vermoegen-vererben-diw-steigt-erben-erbrecht)

 Ja, Sie haben richtig gelesen: 400 Milliarden pro Jahr.

Auch wenn davon sehr viel durch sehr wenige vererbt wird: Es bleibt eine erkleckliche Anzahl von Familien, die in Gewerbe und Betriebe der Kinder investieren kann. Es lohnt sich für alle.

Im tiefen Schwarzwald……

soll einst ein Bauer an einem schlecht gemachten Wurstsalat gestorben sein. Die daraus resultierenden Folgen wären sicherlich ein Thema für diesen Blog.

Damit derartiges aber gar nicht mehr geschehen kann, gibt es gottseidank Menschen, die sich um die Hege und Pflege des badischen Wurstsalats bemühen, so auch mein Kollege RA Dr. Jochen Grund, auf dessen leckere Website ich hier gerne verlinke: https://www.badischer-wurstsalat.de/

Guten Appetit!

Keine Änderung bei der Erbschaftssteuer

Im November hat der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Im Vordergrund stand die Förderung der Elektromobilität, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden allerdings auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer eingebracht. Letztlich wurden diese aber nicht übernommen – das Erbschaftssteuergesetz bleibt also zunächst einmal unverändert.

Testament verschwunden – was nun?

Auch das gibt es: der Erblasser hatte ein Testament geschrieben, das nach seinem Tod aber unauffindbar ist. Kann ein verschwundenes Testament noch Wirkungen haben?

Ja, denn zunächst wird das Testament nicht dadurch unwirksam, dass es ohne Willen und Zutun des Erblassers schlicht verloren geht. Den Inhalt des verschwundenen Testaments muß man aber beweisen können, und an einen solchen Beweis stellen die Gerichte strenge Anforderungen: Ein Zeuge muß nicht nur den Inhalt des Testaments bezeugen können, sondern auch, das es korrekt errichtet war und es sich beispielsweise nicht um einen bloßen Entwurf gehandelt hat.

Steuerschulden im Nachlass

Schulden des Erblassers erbt der Erbe mit. Das gilt auch für Steuerschulden: Der Erbe tritt in die abgaberechtliche Stellung des Erblassers ein und haftet somit z.B. für noch offene Einkommensteuer des Verstorbenen. Auch wenn der Verstorbene krankheitsbedingt, z.B. durch Demenz, seine Steuererklärung nicht mehr oder nicht vollständig abgeben konnte, ist der Erbe in der Pflicht, diese Steuererklärung zu berichtigen, anderenfalls kann einen Steuerhinterziehung vorliegen (Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15).

Auskunft beim Pflichtteilsanspruch

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat einen Zahlungsanspruch gegen die Erben. Welche Summe verlangt werden kann, richtet sich unter anderem nach der Höhe des Nachlasses. Da der Pflichtteilsberechtigte vom Erbe ausgeschlossen ist, kann er sich regelmäßig nicht die Kenntnisse darüber verschaffen, wie sich der Nachlass zusammensetzt und was er wert ist. Deswegen sieht das Gesetz vor, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben bzw. den Erben Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen kann.

In der Praxis bleiben für den Pflichtteilsberechtigten oft Zweifel, ob der Erbe die Auskunft bzw. das Nachlassverzeichnis denn auch vollständig erteilt hat.

Ein Anspruch auf Ergänzung eines Nachlassverzeichnisses besteht jedoch nur ausnahmsweise, etwa dann, wenn der Erbe rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre gar nicht zum Nachlass und dieser Gegenstand dann nicht in das Nachlassverzeichnis aufgenommen wurde, in diesem Fall einer erkennbar unvollständigen Auskunft besteht ausnahmsweise ein Ergänzungsanspruch.

Ansonsten hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung eines Verzeichnisses, sondern kann vom Erben nur verlangen, die Richtigkeit des Verzeichnisses durch eine eidesstattlichen Versicherung zu versichern.

Für die Erfüllung des Auskunftsanspruches kommt es auch nicht darauf an, ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist – ein Streit um die Richtigkeit der Angaben kann geführt werden, aber der Auskunftsanspruch ist formal erfüllt, auch wenn inhaltliche Fehler vorhanden sind. Innerhalb des Nachlassverzeichnisses bzw. der Auskunft schuldet der Erbe grundsätzlich auch keine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Zeiträume, worauf das OLG Hamburg mit Urteil vom 28.09.2016 (2 U 29/15) hingewiesen hat.

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