Die Erbengemeinschaft – was bedeutet Notverwaltung?

Eine Notverwaltungsmaßnahme ist ein spezieller Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung. In einem Notfall kann nämlich jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben Notmaßnahmen einleiten, wenn die Zustimmung der anderen Miterbin nicht mehr eingeholt werden kann.

1.

Notmaßnahmen sind beschränkt auf solche Maßnahmen, die zur Erhaltung einer Nachlasssache notwendig sind.

Beispiel: Im Nachlass befindet sich eine Immobilie, dort ereignet sich ein Wasserrohrbruch. Miterbe A erfährt dies als erster, kann die anderen Miterben jedoch kurzfristig nicht erreichen. Er kann dann als Notmaßnahme den erforderlichen Reparaturauftrag allein erteilen.

2.

Maßnahmen, die nicht der Erhaltung, sondern nur der Verbesserung diesen, sind keine Notmaßnahme und daher nicht gedeckt. Natürlich soll das Recht zur Notmaßnahme einem einzelnen Miterben nicht dazu dienen, einen normalen Beschluss der Miterben zu vermeiden oder zu unterlaufen.

3.

Das Notverwaltungsrecht umfasst auch die Befugnis, den Reparaturauftrag gleich im Namen aller Miterben in zu erteilen. Damit wird die Reparaturkostenrechnung sofort eine Nachlassverbindlichkeit. Hatte Miterbe A den Installateur nur in seinem eigenen Namen beauftragt, wird der Installateur die Rechnung auch nur auf den Namen des A ausstellen. A kann dann aber von den Miterben Ersatz dieser Aufwendungen verlangen

Die Erbengemeinschaft – was bedeutet außerordentliche Verwaltung?

Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen sind solche, die den Nachlass wesentlich verändern. Dabei handelt es sich meistens um Maßnahmen, die eine große wirtschaftliche Bedeutung für den Nachlass haben. Sie können von einer Erbengemeinschaft nur einstimmig beschlossen werden.

1.

Dies ist in der Praxis der Fall bei einem Nachlass, der im Wesentlichen aus einer Immobilie, nämlich dem Familienheim, besteht.

Beispiel: Im Nachlass des Erblassers befindet sich ein Einfamilienhaus, das den weitaus größten Wert des Nachlasses darstellt. Erben sind die vier Kinder A, B, C und D.

Nach wohl noch herrschender Ansicht der Gerichte würde ein Verkauf dieser Immobilie den Nachlass wesentlich verändern, so dass ein Verkauf von allen vier Erben nur einstimmig beschlossen werden kann. Stimmen nur A, B und C für einen Verkauf, D aber dagegen, kann das Haus nicht verkauft werden.

Die drei verkaufswilligen Kinder können D auch nicht mit Erfolg auf Zustimmung zu dem beabsichtigen Verkauf verklagen, weil D dem Verkauf eben nicht zustimmen muss. Stattdessen kann jeder, der für einen Verkauf ist, eine Teilungsversteigerung beantragen. Dann wird die Immobilie vom Amtsgericht versteigert und damit zu Geld gemacht, dass dann an jeden der vier Miterben verteilt werden kann.

2.

Dieser, statistisch wahrscheinlich häufigste Fall, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verkauf einer Immobilie durchaus auch noch eine Maßnahme der normalen, ordentlichen Verwaltung sein kann. Kriterium für eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme ist ja, ob durch den geplanten Verkauf Nachlass wesentlich verändert werden würde. Dies ist, wie oben gezeigt, dann der Fall, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht. Das muss aber nicht zwingend so sein.

Beispiel: Erblasser hinterlässt seinen vier Erben ein Familienheim, fünf Eigentumswohnungen und ein großes Wertpapierdepot. Die Miterben A, B und C wollen zwei Eigentumswohnungen verkaufen, D ist dagegen.

Es handelt sich bei dem Verkauf der beiden Eigentumswohnungen nicht um eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, weil der Nachlass nicht wesentlich verändert wird. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Frage einer wesentlichen Veränderung des Nachlasses am gesamten Nachlass zu messen ist, nicht an dem einzelnen Nachlassgegenstand, sonst wäre jeder Verkauf eines noch so kleinen Nachlassgegenstands nur einstimmig möglich. Führt dann der geplante Verkauf zu einer bloßen Umstrukturierung des Nachlasses, also wie hier zu einer Verschiebung von Grundvermögen zu Barvermögen, liegt nach der Rechtsprechung darin allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses. Eine Einstimmigkeit ist also nicht notwendig. A, B und C können den Verkauf als Maßnahme der laufenden, ordentlichen Verwaltung mit ihrer Stimmenmehrheit beschließen.

Die Erbengemeinschaft – wer muß sich um den Nachlass kümmern?

Oft besteht Unsicherheit, wer sich nach einem Todesfall um den Nachlass kümmern muß. Denn neben geerbten Werten ist die Abwicklung einen Nachlasses mit Mühe und Arbeit verbunden, und gerade wenn mehrere Erben oder Erbinnen vorhanden sind, bedarf die Abwicklung gegenseitiger Absprachen und Entscheidungen.

1.

Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft entsteht mit in den Tod des Erblassers. Jeder Miterbe ist mit einem bestimmten Anteil daran beteiligt, nämlich seinem Erbteil.

2.

Wichtig ist, dass das Gesetz in den meisten Fällen die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses in der Verantwortung der Erbengemeinschaft beläßt und verschiedene Institutionen den Erben diese Arbeit eben nicht abnehmen:

  • Das Nachlassgericht verwaltet den Nachlass nicht. Es eröffnet vorhandene Testament und erteilt auf Antrag einen Erbschein, lenkt aber weder die Verwaltung noch die Auseinandersetzung des Nachlasses. In Streitfällen kann es auf Antrag bei der Verteilung vermitteln, was in der Praxis aber eher selten vorkommt.
  • Ein Nachlasspfleger wird nur eingesetzt, wenn Unklarheit besteht, wer geerbt hat oder der Nachlass gesichert werden muß (§ 1960)
  • Ein Nachlassverwalter oder ein Nachlassinsolvenzverwalter werden nur tätig, wenn der Nachlass (möglicherweise) überschuldet ist.
  • Ein Testamentsvollstrecker wird nur tätig, wenn der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat.

3.

Letztlich ist die Erbengemeinschaft darauf angelegt, dass der vorhandenen Nachlass unter den Miterben verteilt und die Erbengemeinschaft damit beendet wird.

In der Praxis entstehen viele Probleme zwischen dem Eintritt eines Erbfalls und der endgültigen Verteilung des Nachlasses. Denn während dieser Zeit muss der Nachlass verwaltet werden. Diese Verwaltung ist gemeinsame Aufgabe aller Miterben, die durchaus verschiedener Meinung darüber sein können, ob eine im Nachlass befindliche Immobilie verkauft werden soll oder nicht, ein Depot umgeschichtet werden muss usw.

4.

Die einzelnen Verwaltungsmaßnahmen können vielfältig sein, je nachdem wie umfangreich der Nachlass ist und aus welchen Sachen er sich zusammensetzt. Rechtlich unterscheidet man immer drei Arten von Verwaltungsmaßnahmen:

  • Maßnahmen der ordentlichen, normalen Verwaltung
  • Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung und
  • Notmaßnahmen

Was genau diese drei verschiedenen Verwaltungsmaßnahmen beinhalten, wird in weiteren Beiträgen erläutert werden.

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung

Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann.

Soweit der Erbe nicht zu Pflichtteilsergänzung verpflichtet ist, kann sich der Pflichtteilsberechtigte direkt an denjenigen wenden, der das Geschenk damals erhalten hatte.

Dabei ist aber zu beachten, dass dieser Anspruch gegen den Beschenkten einer eigenen Verjährung unterliegt.

Denn der eigentliche Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch sind zwei verschiedene Ansprüche. Sie verjähren auch unterschiedlich:

  • Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Diese drei Jahre beginnen mit dem Ende des Jahres, in dem der Erblasser gestorben ist und der Pflichtteilsberechtigte von ihrer Enterbung erfahren hat. Die Verjährung tritt dann drei Jahre später mit Ablauf des 31.12. ein – also immer zum Jahresende.
  • Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten verjährt ebenfalls in drei Jahren. Diese drei Jahre beginnen aber gemäß § 2332 BGB sofort mit dem Erbfall und enden dann auf den Tag genau drei Jahre später.

Gerade wenn Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche zunächst nicht verfolgt wurden oder erst später der Beschenkte in Anspruch genommen werden soll, ist diese unterschiedliche Verjährungsregelung zu beachten, um Nachteile zu vermeiden – schlussendlich können Pflichtteilsergänzungsansprüche durchaus werthaltiger sein als der eigentliche Pflichtteilsanspruch.

Was ist eine Patientenverfügung?

Was ist eine Patientenverfügung?

Sie entscheiden, wie Sie ärztlich behandelt werden möchten. Ob Sie sich bei Bandscheibenproblemen  operieren lassen oder Krankengymnastik in Anspruch nehmen, ob Sie eine akute Erkrankung mit homöopathischen Mittel angehen oder gleich mit Antibiotika bekämpfen – fast immer gibt es mehrere Behandlungsmöglichkeiten, die Ihnen Ihr Arzt vorschlägt. Welche Möglichkeit Sie möchten, können nur Sie entscheiden, und Sie teilen Ihrem Arzt mit, welche Behandlung durchgeführt werden soll.

Es kann aber sein, dass Sie diese Wahl nicht treffen können, weil Sie bewußtlos oder aus anderen Gründen nicht (mehr) ansprechbar sind. Weder kann der Arzt Sie dann über Behandlungsalternativen informieren, noch können Sie ihm Ihren Behandlungswunsch mitteilen.

Für eine solche Situation können Sie mit einer Patientenverfügung vorsorgen, indem sie dort festhalten, wie Sie behandelt werden möchten.

Eine Patientenverfügung ist also Ihre Anweisung an die Ärzte, wie Sie behandelt werden möchten, wenn die Ärzte Sie nicht beraten und fragen können.

Was ist das häufigste Motiv für eine Patientenverfügung?

Die Befürchtung, bei einer irreversiblen und letztlich tödlich endenden Erkrankung nur noch durch Maschinen am Leben zu erhalten werden. Wer die medizintechnisch mögliche Lebensverlängerung nicht will, muß sich darüber Gedanken machen, in welcher Situation er wie (noch) behandelt werden möchte.

Ist die Patientenverfügung etwas anders als ein Patiententestament oder eine Patientenvollmacht?

Nein. Patientenverfügung ist der juristische Fachbegriff, Patiententestament oder Patientenvollmacht meinen dasselbe.

Brauche ich eine Patientenverfügung?

Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort, das muß jeder für sich entscheiden. Deswegen nur der Hinweis: In erster Linie machen sich unsere älteren Mandanten darüber Gedanken, in Hinblick auf Altersdemenz oder andere, altersbedingte Erkrankungen. Aber auch der 28-jährige, der nach einem schweren Motoradunfall im Koma liegt, ist in der Situation, dass er dann mit den Ärzten nicht kommunizieren kann. Das Alter ist, wie das Beispiel zeigt, also kein vernünftiges Kriterium.

Wie man eine Patientenverfügung schreibt und was man dabei beachten sollte, werde ich in weiteren Beiträgen erläutern.

Wie kann ich meine registrierte Patientenverfügung ändern?

Das geht ganz einfach: Wenn Sie Ihre Patientenverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister registriert haben, ist dort nur vermerkt, dass Sie eine solche Verfügung haben. Die Patientenverfügung selber, also deren Text, ist dort aber nicht hinterlegt. Sie können zwar die Angabe, wo sich das Dokument befindet, mitregistrieren lassen, müssen aber selber darauf achtgeben, dass es auch auffindbar ist und bleibt.

Sie können daher inhaltliche Änderungen an Ihrer Patientenverfügung vornehmen, ohne dass Sie dazu das Zentrale Vorsorgeregister kontaktieren müssen.

Corona und Patientenverfügung

Knappe Ressourcen

Ob die intensivmedizinischen Kapazitäten der deutschen Krankenhäuser zur Bewältigung der Corona-Krise ausreichen, ist fraglich. Nach Aussage des Leiters des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler,  in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29.03.2020 müsse damit gerechnet werden, dass die Kapazitäten nicht ausreichen und es dann auch hierzulande mehr Patienten als Beatmungsplätze gibt (zit. nach Spiegel-Online).

Über die Kriterien für die dann anstehenden Zuteilungen hat sich bereits die Deutsche interdiziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Gedanken gemacht und zusammen mit sechs anderen medizinischen Fachgesellschaften erarbeitete „Klinisch-ethischen Empfehlungen“  in der letzte Woche am 25.03.2020, vorgestellt. . Damit soll die Ärzteschaft bei den ethisch höchst schwierigen Fragen der Ressourcenverteilung unterstützt werden.

Ungewollter Verzicht auf Beatmung

Viele potentielle Corona-Patienten, und zwar gerade ältere Menschen, haben aber schon jetzt auf einen Beatmungsplatz verzichtet.

Dramatisch ist, dass dies den meisten nicht bewußt sein dürfte:

Denn mit zunehmendem Alter steigt die Zahl der Menschen, die eine Patientenverfügung machen. Das ist letztlich eine schriftliche Anweisung an die Ärzte, wie man behandelt werden möchte, wenn man selber nicht mehr mit den Ärzten kommunizieren kann.

Viele greifen dabei auf Textbausteine zurück, wie sie z.B. in der Broschüre der Justizministerin enthalten sind.

Dabei ist eine mögliche (und wahrscheinlich auch häufig gewählte) Kombination, das für den Fall

  • eines unabwendbar und unmittelbaren Sterbeprozesses oder des Endstadiums einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit  
  • keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird.

Geltung einer Patientenverfügung

Da eine Patientenverfügung  grundsätzlich unabhängig von der Art und dem Stadium einer Erkrankung gilt, gilt sie auch im Falle einer Corona-Erkrankung.

Ich wage die Behauptung, dass diese Konsequenz wenigen bewußt und von noch wenigeren gewollt wird. Denn die meisten Patientenverfügungen werden mit der Wunschvorstellung errichtet, das man nach einem langen (möglichst sehr langen), erfüllten Leben nicht die letzten drei Monate an Schläuchen hängen will. Ein Verzicht auf künstliche Beatmung im Falle einer Corona-Erkrankung wird also in den wenigsten Fällen gewünscht sein.

Eine konkrete Behandlungsanweisung in einer Patientenverfügung ist aber für die Ärzte bindend! Schon im Normalfall, also bei ausreichenden Ressourcen, werden Patienten, die eine Intensivtherapie ablehnen, nicht intensivmedizinisch behandelt.

Es ist daher richtig, wenn das „DIVI“ in den obengenannten Empfehlungen an verschiedenen Stellen berücksichtigt, ob eine Patientenverfügung vorliegt und was diese zulässt bzw. untersagt – wer schon unter normalen Umständen für den Fall einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Erkrankung auf künstliche Beatmung verzichtet, schließt sich damit auch im Krisenfall von den (dann  knappen) Ressourcen aus.

Wenn Sie eine solche Patientenverfügung haben im Falle einer Corona-Infizierung aber doch nach allen Regeln der ärztlichen Kunst behandelt werden wollen, gibt es nur eins: Schreiben Sie auf Ihre Patientenverfügung, dass die Verfügung nicht für den Fall einer Corona-Erkrankung gilt. Und am besten schreiben Sie es noch heute dazu.

Übergeben statt vererben – ein Weg in der Corona-Krise

Gesundheit geht vor. Damit ist meistens gemeint: Finanzen sind zweitrangig.

So richtig dies ist, sei an dieser Stelle ein Blick auf die finanziellen Verwerfungen der Corona-Krise erlaubt, obwohl sich diese derzeit noch gar nicht abschätzen lassen.  

Dennoch lassen sich für eine Bewältigung der finanziellen Folgen bestimmte Bereiche in den Blick nehmen. Lassen wir das staatliches Handeln mit Rettungspaketen, Schutzschirmen und anderen Maßnahmen einmal außen vor und schauen auf einen Familienverbund, genauer: Auf eine Familie mit zwei schon erwachsenen Kindern.

Kinder zahlen an Eltern

Die Themen Gesundheit und Finanzen treffen für alle Familienmitglieder hier insbesondere dann aufeinander, wenn die Eltern wegen Krankheit oder altersbedingten Einschränkungen pflegebedürftig werden. Dabei kann es – Stichwort Elternunterhalt – dazu kommen, dass Kinder für die Pflegekosten bzw. Heimkosten der Eltern mit aufkommen müssen. Eltern werden also von den Kindern unterstützt.

Eltern zahlen an Kinder

In der Corona-Krise treffen Gesundheit und Finanzen ebenfalls aufeinander, und sei es auch nur in den Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsleben. Der Unterstützungsbedarf zwischen Eltern und Kindern kann sich dann umdrehen:

Für die Elterngeneration laufen die Altersrenten weiter. Die Betriebsrenten bleiben. Die Bankguthaben verzinsen sich nicht mehr, was aber bislang auch schon der Fall war. Das Aktiendepot erlebt einen Einbruch, der angesichts des Wertzuwachses des Familienheims durch die in den letzten Jahren gestiegenen Immobilienpreise aber mehr oder minder kompensiert wird.

Bleibt unsere Familie gesund, werden die Eltern also in Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Krise für sich sagen können: Glück gehabt.

Das gilt auch für ihren Sohn, der als verbeamteter Lehrer während der Corona-Krise keine Gehaltseinbußen hinnehmen mußte.

Es gilt aber nicht für die Tochter, die als selbständige Gastronomin/Friseurmeisterin/Eventmanagerin keine Rücklagen hat und nach zwei Monaten wirtschaftlichen Stillstands ihren Betrieb aufgeben mußte.

Ausstattung, Schenkung zu Lebzeiten und Co.

In dieser Situation werden die meisten Eltern ihre Tochter im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen wollen. Das rechtliche Instrumentarium dafür ist vorhanden: Die Eltern können der Tochter eine Ausstattung zukommen lassen. Sie könne ihr auch schlicht Geld schenken, wobei sie dabei auch anordnen können, dass sich die Tochter dies bei einem späteren Erbe anrechnen lassen muß – denn der Sohn mag denken, seine Schwester hätte ja auch Lehrerin werden können, und die Eltern wollen, dass es „gerecht“ zugeht. Hier gilt es die Balance zu wahren zwischen den Wünschen der Kinder und insbesondere den eigenen und zukünftigen Bedürfnissen der Eltern. Der individuelle Gestaltungsspielraum bei Ausstattungs- und Übergabeverträgen incl. Pflichtteilsverzichts- und Erbverzichtsgestaltungen ist groß, die Instrumente sind bewährt.

Vermögen zu Lebzeiten zu übertragen, war immer schon möglich. In naher Zukunft wird es, wie das Beispiel zeigt, sinnvoller sein, als Vermögen schlicht irgendwann zu vererben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass im Zeitraum bis 2027 pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland ca. 400 Milliarden Euro vererbt werden (Quelle: Zeit online, https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/vermoegen-vererben-diw-steigt-erben-erbrecht)

 Ja, Sie haben richtig gelesen: 400 Milliarden pro Jahr.

Auch wenn davon sehr viel durch sehr wenige vererbt wird: Es bleibt eine erkleckliche Anzahl von Familien, die in Gewerbe und Betriebe der Kinder investieren kann. Es lohnt sich für alle.

Im tiefen Schwarzwald……

soll einst ein Bauer an einem schlecht gemachten Wurstsalat gestorben sein. Die daraus resultierenden Folgen wären sicherlich ein Thema für diesen Blog.

Damit derartiges aber gar nicht mehr geschehen kann, gibt es gottseidank Menschen, die sich um die Hege und Pflege des badischen Wurstsalats bemühen, so auch mein Kollege RA Dr. Jochen Grund, auf dessen leckere Website ich hier gerne verlinke: https://www.badischer-wurstsalat.de/

Guten Appetit!

Keine Änderung bei der Erbschaftssteuer

Im November hat der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Im Vordergrund stand die Förderung der Elektromobilität, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden allerdings auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer eingebracht. Letztlich wurden diese aber nicht übernommen – das Erbschaftssteuergesetz bleibt also zunächst einmal unverändert.

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