Patientenverfügung – alle zwei Jahre zu erneuern?

An dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank für die Initiatoren und Teilnehmer der Veranstaltungen in Lörrach, Freiburg und Offenburg zum Themenkreis Palliativmedizin und Vorsorgevollmachten. Aus meiner Sicht drei interessante Vormittage, an denen ich gerne als Referent teilgenommen habe.

Dabei tauchte zur Patientenverfügung stets die Frage auf, ob diese in gewissen Abständen erneuert werden muß, einige Teilnehmer hatten etwas von einem Zeitraum von zwei Jahren gehört. Deswegen gerne noch einmal die Information: Eine einmal verfasste Patientenverfügung hat kein Verfallsdatum, sondern bleibt unbegrenzt wirksam. Eine Erneuerung nach einer bestimmtem Zeit ist daher aus rechtlicher Sicht nicht notwendig. Es ist aber zu empfehlen, sich selbst nach einer gewissen Zeit, insbesondere wenn sich Lebensumstände oder Gesundheitszustand geändert haben, zu fragen, ob die Patientenverfügung noch dem entspricht, was man möchte. Es schadet auch nicht, die Verfügung nach einiger Zeit nochmals mit aktuellem Datum zu unterschreiben – rechtlich nicht notwendig, aber im Falle des Falles dürften sich die behandelnden Ärzte mit einer zeitnah unterschriebenen Patientenverfügung leichter tun als mit einer, die vor zwanzig Jahren abgefasst wurde. Eine bereits existierende Patientenverfügung ohne Änderungen schlicht zu erneuern, ist also Kür, nicht Pflicht.

Wie arbeite ich effizienter ?

Mal arbeiten, statt zu kommunizieren? Mal denken, statt Informationen zu verarbeiten? Probleme des Kunden lösen, anstatt sie in Meetings zu besprechen? Wenn Sie das verwirklichen sollen, brauchen Sie kein Seminar, sondern nur einen Baggerfahrer und Ihren Telekommunikationsanbieter…..

Technik hilft uns, auch wenn wir sie nicht verstehen. Ist aber auch nicht notwendig. Wer oder welches Ereignis gestern in unserem Stadtteil einen Verteilerkasten außer Kraft gesetzt hat, eine kräftige Baggerschaufel oder ein klitzekleiner Programmierfehler, ist uns unbekannt; aber wir nutzen seit gestern Mittag die ungeahnte Produktionssteigerung:

Wir können arbeiten, ohne zu kommunizieren.

Wir können vorhandene Informationen auswerten, ohne neue zu verarbeiten.

Wir können nicht nur denken, sondern auch zu Ende denken.

Das alle wäre natürlich nicht möglich ohne des Einsatz unseres Telekommunikationsanbieters: Erst dessen Unfähigkeit, das Problem zeitnah zu beheben, sichert uns diese Produktivität, wahrscheinlich noch bis Anfang nächster Woche. Dann ist es auch genug. Aber schön war es doch.

Facebook im Nachlass?

Wer erbt die Social-Media Profile eines Verstorbenen, seine Mitteilungen, Bilder und Posts? Seit jeher (oder zumindest seitdem die Nutzung sozialer Netzwerke alltäglich geworden ist) ist umstritten, ob hier die gleichen Regeln wie für den Vermögenserwerb gelten oder dies aufgrund des oft höchstpersönlichen Inhalts ausgeschlossen ist.

Hier hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015) zunächst eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ausführlich und gut begründet: Da der Erbe sog. Gesamtrechtnachfolger des Verstorbenen wird, umfasst der Nachlass auch den Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks, den der Erblasser, z.B. mit Facebook, eingegangen war. Das ist überzeugend, weil der Erbe eben auch in andere Verträge des Erblassers, z.B. einen Mietvertrag oder einen Darlehensvetrag, eintritt.

Außerdem enthält praktisch jeder Nachlass höchstpersönliche Dinge, wie Fotos, Briefe, Tagebücher usw. Auch diese Dinge gehören nach einhelliger Auffassung zum Nachlass. Daher ist es konsequent, emails oder Facebookmeldungen eines Verstorbenen nicht anders zu behandeln als seine Briefe oder Tagebucheintragungen – alles gehört nach dieser Entscheidung zum Erbe.

Auch zur Zugangsberechtigung der Erben enthält das Urteil wichtige Ausführungen. Im Ergebnis sollte daher jeder im Testament Vorsorge auch für seine accounts treffen, was sich durch Erfassung und ggfls. eine Testamentsvollstreckung unproblematisch auch verwirklichen läßt.

Poolvereinbarungen überprüfen!

Im Bereich der steuerlich motivierten Poolvereinbarungen, so das Fazit von Wachter (ErbR 2016, 174 ff.) besteht bislang nur wenig Rechtssicherheit. Dem ist zuzustimmen. Insbesondere sofern die Poolvereinbarung für Anteile an Kapitalgesellschaften nicht erbschaftsteuerlich motiviert war, sondern aus anderen Gründen getroffen wurde, ist Prüfung notwendig, ob die Vereinbarung den Anforderungen des Erbschaftsteuerrechts genügt oder nicht.
Zu Recht weist Wachter darauf hin, dass durch eine Poolvereinbarung regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht – mit der dann gegebenen, zivilrechtlichen Folge, dass den Gesellschaftern das Gesellschaftsvermögen als Gesamthandsvermögen zusteht. Das ist aber regelmäßig nicht gewollt und würde u.a. nach sich ziehen, dass die einzelnen Gesellschafter nur noch mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind, deren Anteile sie gepoolt haben – und damit eine erbschaftssteuerliche Begünstigung schon ausscheidet, § 13b Abs. 1 Nr.3 S.1 ErbStG. Insoweit ist im Gesellschaftsvertrag eindeutig zu regeln, dass an den gepoolten Anteilen der einzelnen Gesellschafter kein Gesamthandseigentum entsteht. Ansonsten besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Poolgesellschaft, die steuerlich nicht ausreicht. Nach wie vor gilt aber, dass beim Erwerb von Anteilen einer Personengesellschaft eine Mindestbeteiligung nicht einzuhalten ist.

EU-Erbrechtsverordnung – erste Konsequenzen

Die seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsverordnung zeigt Wirkung: Deutsche Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt haben, reagieren zunehmend mit einer Überprüfung und Ergänzung ihrer Testamente. Denn nach der Verordnung gilt dann für den Erbfall ausländisches Recht, was von vielen im Ausland ansässigen Deutschen aber nicht gewollt ist. Den aus Deutschland bekannten Erbvertrag oder das Ehegattentestament möchte man ja behalten – diese Gestaltungsmöglichkeiten werden aber in anderen Rechtsordnungen nicht immer anerkannt. Die Lösung ist einfach: Mit einer Rechtswahlklausel im Testament oder Ervertrag läßt sich die Geltung deutschen Rechts festschreiben und beibehalten. Beim notariellen Testament wird die Rechtswahlklausel aber zum Kostentreiber: Der schlichte Satz „Ich wähle für dieses Testament deutsches Recht“ erhöht den Geschäftswert um 30% und verteuert die Urkunde daher erheblich. Günstiger ist es daher, die Rechtswahl durch eigenhändiges Testament zu treffen bzw. das eigenhändige Testament um eine Rechtswahlklausel zu ergänzen.

Kann das Sozialamt das geschenkte Elternhaus heraus verlangen ?

Diese Frage stellt sich in immer mehr Fällen, in denen Eltern ihren Kindern oder Enkeln Vermögen übertragen haben. Oft ist es das Familienheim, das die Eltern – aus den unterschiedlichsten Motiven – bereits zu Lebzeiten den Kindern übereignen. Sofern damit das wesentliche Vermögen der Eltern bereits auf die Kinder übergegangen ist, nehmen die Fälle zu, in denen die Eltern Kosten eines Altenheims oder Pflegeheims nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können.

Für diesen Fall erlaubt es das Gesetz, dass die Eltern das geschenkte Vermögen vom Kind zurückverlangen können. Dies geschieht allerdings in den seltensten Fällen, statt dessen werden die Eltern staatliche Leistungen in Form der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Allerdings geht dann der Rückforderungsanspruch von den Eltern auf das Sozialamt über. Sprich: Das Sozialamt wird versuchen, die für die Eltern im Rahmen der Sozialhilfe aufgewendeten Beträge dadurch zu decken, dass es von den Kindern das geschenkte Vermögen zurückverlangt.

Gegen diesen Rückforderungsanspruch kann sich das beschenkte Kind wehren, insbesondere muss es sich zwei Fragen stellen:

1.
Sind seit der Vermögensübertragung bereits 10 Jahre verstrichen?

Dann kann die schenkweise Übertragung des Vermögens nicht mehr zurückgefordert werden. Bei Grundstücksschenkungen beginnen die zehn Jahre nicht erst mit Eintragung ins Grundbuch zu laufen, sondern bereits mit der Stellung eines Antrags auf Grundbuchänderung. Ob die Eltern sich einen Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht an der übertragenen Immobilie vorbehalten haben, spielt bei Berechnung dieser 10 Jahresfrist – anders als im Pflichtteilsrecht – keine Rolle.

Ist innerhalb dieser 10 Jahresfrist der Unterhalt der Eltern nicht mehr gesichert, kann Herausgabe des Geschenks bzw. Teilwertersatz verlangt werden. Entscheidend ist allein, dass die Unterhaltsbeeinträchtigung innerhalb der 10 Jahresfrist eintritt. Wiederkehrende Kosten für eine Unterbringung im Alter sind dann – soweit der Wert Geschenks reicht – auch wegen der im 11., 12. und in weiteren Jahren anfallenden Kosten rückforderungsfähig. Können also die Eltern 10 Jahre lang ihren eigenen Unterhalt decken und sind erst mit Anfang des 11. Jahres auf Unterstützung angewiesen, kann keine Rückforderung geltend gemacht werden. Tritt der Unterhaltsbedarf der Eltern nach 9 Jahren und 11 Monaten ein, kann auf das Geschenk zurückgegriffen werden – und nicht nur für den einen Monat, sondern auch für sämtlichen danach anfallenden Bedarf der Eltern.

2.
Ist mein eigener Unterhalt gesichert?

Ist dies nicht der Fall, sind die beschenkten Kinder nicht zur Herausgabe verpflichtet, denn es würde keinen Sinn machen, statt bei den Eltern nun bei den Kindern eine Unterhaltslücke entstehen zu lassen.

Grundsätzlich ist den Kindern als eigenen angemessenen Unterhalt so viel zu belassen, wie sie bei einer bestehenden Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern beanspruchen könnten. Wichtig ist, dass bereits eine mögliche Unterhaltsgefährdung bei den Kindern ausreicht, um eine Rückgabe der Schenkung zu verweigern. Auch lediglich zukünftig zu erwartende Unterhaltsbeeinträchtigungen
bei den Kindern haben insoweit also Vorrang vor der Beseitigung der Notlage der Eltern. Als Zeitraum nimmt die Rechtsprechung hier großzügig die durchschnittliche Lebensdauer der Kinder an, weil das (übertragene) Vermögen zusammen mit den Einkünften der Kinder eben der lebenslangen Unterhaltssicherung der Kinder dienen kann. Daraus können sich lange Zeiträume ergeben, die im Endeffekt bei richtiger Berechnung dazu führen können, dass die Kinder eine Rückgabe des Geschenks verweigern können.

Es lohnt sich also aus Sicht des Kindes, einem Regreß des geschenkten Vermögens eine mögliche Unterhaltsgefährdung entgegenzuhalten und zu berechnen.

Tücken beim „Berliner Testament“

Ein Testament korrekt und eindeutig zu verfassen, ist für den Normalbürger nicht einfach. Viele Eheleute wählen das gemeinhin bekannte „Berliner Testament„, mit dem sich sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder als Schlußerben einsetzen. Dass auch diese zwei oder drei Sätze schiefgehen können, zeigt exemplarisch ein Fall, den das OLG Jena (Beschluß vom 23.02.2015, AZ 6 W 516/14) zu entscheiden hatte: Dort hatten sich die Ehepartner zwar wechselseitig als alleinige Erben benannt, ihre Kinder aber nur für den Fall des „gemeinsamen Todes“ der Eltern eingesetzt. Nun verstarb zuerst die Ehefrau, und der Ehemann setzte knapp 1,5 Jahre später ein abweichendes Testament auf, in dem er einige der Kinder bevorzugte. Dazu war er der Entscheidung des OLG Jena zufolge berechtigt, das frühere Testament, das er mit seiner Ehefrau verfasst hatte, stand dem nicht entgegen. Denn, so das Gericht, ein „gemeinsamer Tod“, etwa durch ein Unfallereignis oder zumindest in einem sehr kurzen Zeitraum, war ja nicht eingetreten. Und dafür, dass die Eheleute, wie normalerweise, die Kinder als Erben des längerlebenden Elternteils einsetzen wollten, gab das kurzgefasste Testament keinerlei Anhaltspunkte her. Hier hätte eine ausführlichere Formulierung sicher mehr Klarheit gebracht.

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