Archive | August 2012

Sommerpause

Nach dem 20.08.2012 geht es weiter mit Infos zum Vorsorgeauftrag und zum Pflichtteilsrecht………

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Testamente – wo aufbewahren ?

Die meisten Testamente finden sich in der Schreibtischschublade unten links – wenn sie denn gefunden werden.

 Wo jemand seinen eigenhändig verfassten letzten Willen aufbewahrt, ist eine rein praktische Frage, die aber erhebliche Bedeutung haben kann, denn ein noch so sorgfältig geschriebenes Testament nützt nicht, wenn es nach dem Tod nicht auffindbar ist. Zwar ist jedermann verpflichtet, im Nachlassfall ein Testament, das in seinen Besitz gelangt ist, beim Nachlassgericht abzuliefern; gegen Missbrauch hilft dies nur bedingt und gegen schlichte Unauffindbarkeit gar nicht. Das Testament den späteren Erben zu übergeben, ist auch keine optimale Lösung, denn auch dort kann es verlorengehen.

Wer sichergehen möchte, sollte daher sein Testament in die amtliche Verwahrung geben. Jedes Amtsgericht (in Baden-Württemberg die Notariate) nimmt das Testament zur Verwahrung an und meldet das Testament seit 01.01.2012 beim  Zentralen Testamentsregister.  Kostenlos ist dies allerdings nicht: Die Verwahrungskosten sind vom Wert des vom Testament erfassten Reinvermögens abhängig und betragen bei einem Reinvermögen von zum Beispiel 50.000.-€ mit Registrierung  ca. 50.-€ und bei 250.000.-€  dann ca. 125.-€. In der Regel wird der Wert nach den Angaben des Testierenden festgesetzt; sollte sich später herausstellen, dass die Angaben zu niedrig waren, können Kosten nachgefordert werden.

Trotzdem sollte man diesen Aufwand nicht scheuen, um den eingesetzten Erben und sich selber Unsicherheiten zu ersparen. Selbstverständlich kann man zu Lebzeiten das Testament jederzeit, aus welchen Gründen auch immer,  wieder herausverlangen.

Grenzen einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten sind sinnvoll. Jeder kann damit eine Person seines Vertrauens auswählen, die handelt, falls man selbst wegen Alter oder Krankheit daran gehindert ist. Damit kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermieden werden – eine solche Betreuungsanordnung ist überflüssig, soweit jemand aufgrund einer Vollmacht für den Betroffenen agieren kann.

Dass hierbei nicht alles in private Hände gelegt werden kann, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss v. 27.06.2012 (XII ZB 24/12, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de ) klargestellt: In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihrem Sohn eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Nachdem die Mutter mehrfach gestürzt war, willigte der Sohn u.a. darin ein, die Mutter tagsüber im Stuhl mit einem Beckengurt zu fixieren. Diese Entscheidung konnte er jedoch nicht allein treffen: Zwar enthielt die Vorsorgevollmacht einen entsprechenden Passus, das Gericht erinnerte aber daran, dass dies nicht ausreicht: Der Bevollmächtigte benötigt für solche, freiheitsentziehenden Maßnahmen die Genehmigung des Betreuungsgerichts und kann daher nicht allein über eine solche Maßnahme befinden (§ 1906 Abs. 5 BGB). Das Gericht betont, dass ein Vollmachtgeber auf diese gerichtliche Kontrolle einschneidender Maßnahmen nicht von vorneherein verzichten kann, weil sie seinem Schutz dient. Das schränkt den Vollmachgeber zwar ein, was das Gericht angesichts der Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen aber als gerechtfertigt ansieht.

Achtung: Die meisten Vordrucke für Vorsorgevollmachten geben den Bevollmächtigten zwar auch im Bereich solcher freiheitsentziehender Maßnahmen umfassende Möglichkeiten – ein Hinweis, wann der Bevollmächtigte  aber eine gerichtliche Genehmigung einholen muß, fehlt oft (z.B auch im Vordruck des Bundesjustizministeriums, http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads ).

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