Archive | September 2012

Die Pflichtteilsquote

Ist eine pflichtteilsberechtigte Person von der Erbfolge ausgeschlossen, kann sie von den Erben den Pflichtteil verlangen. 

Für die Berechnung des Pflichtteils sind zwei Umstände maßgeblich: Die sog. Pflichtteilsquote sowie die Höhe des Nachlasses. 

Im Gegensatz zur Nachlasshöhe, deren Bestimmung im Einzelfall schwierig und zeitintensiv sein kann, lässt sich die Pflichtteilsquote im Grundsatz einfach bestimmen: Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. 

Wer also drei Kinder hinterlässt, hinterlässt ihnen einen gesetzlichen Erbteil von je 1/3. Enterbt er ein Kind, hat dieses einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils – also 1/6. 

Bei der Berechnung der Pflichtteilsquote werden auch diejenigen mitgezählt, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt wurden, nicht aber , wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Insoweit ist stets genau zu prüfen, aus welchen Gründen jemand aus dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten nicht erbt.

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Erbschaft weg, Pflichtteil weg

Der Bruder, nennen wir ihn A, war sauer. Hatte sein verstorbener Vater doch nicht nur eine Eigentumswohnung und ein Wertpapierdepot hinterlassen, sondern auch ein Testament. Und in dem war A nur zu 1/4 als Erbe eingesetzt, seine Schwester hingegen zu 3/4. Jeder die Hälfte, das hätte er als fair empfunden, und die Hälfte wäre nach seinem Wissen auch der gesetzliche Erbteil gewesen. Also nur 1/4 – und zudem mußte er sich mit seiner Schwester darüber einigen, was aus der Wohnung wird und aus dem Depot.

A rechnete: Die Wohnung war 250.000.-€ wert, das Depot 70.000.-€. Macht zusammen 320.000.-€. Hieraus 1/4 wären 80.000.- € für ihn, wenn Wohnung und Depot versilbert werden. Gerne würde er die Wohnung schnellstmöglich verkaufen. Seine Schwester wollte damit lieber noch abwarten. Würde also schwierig werden.

A überlegte: Kinder haben doch ein Pflichtteilsrecht! Er recherchierte kurz und stellte fest, dass der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils besteht und ein reiner Zahlungsanspruch ist. Das war schnell gerechnet: Sein gesetzlicher Erbteil wäre 160.000.- € wert. Hiervon wiederum die Hälfte ergibt den Pflichtteil, also 80.000.-€.

A lehnte sich zurück: Er würde das Erbe auschlagen und von seiner dann allein erbenden Schwester den Pflichtteil verlangen. Der war ja nicht weniger wert als sein Erbanteil. Er hätte dann aber 80.000.- in bar. Und die Verwaltung des Nachlasses, die Verwertung der Wohnung und Depots und andere Arbeiten wäre allein Aufgabe seiner Schwester. Er lehnte sich noch etwas weiter zurück, da hat er mal wieder eine gute Idee gehabt……….

Leider ein fataler Fehler, der A 80.000.- € kostet:  Kinder haben zwar ein Pflichtteilsrecht – aber nur, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Das war hier nicht der Fall, schließlich war A ja als Erbe im Testament eingesetzt. Wer seine Erbenstellung selbst beseitigt, bekommt dadurch in der Regel keinen Pflichtteilsanspruch! Daher hat A durch die Anfechtung seinen Erbanteil verloren und keinen Pflichtteilsanspruch gewonnen. Im Ergebnis erhält er nichts.

Also: Eine Erbausschlagung führt nicht zu einem Pflichtteilsanspruch. Das ist die Regel. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Allerdings nur drei. Von übereilten Ausschlagungen ist daher dringend abzuraten.

Basis der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten haben sich in den letzten Jahren etabliert. Informationen dazu und Formulare finden sich zuhauf. Jedes Formular erweckt zunächst den Eindruck der Vollständigkeit und wohl jeder hat, wenn er eine solche Vorsorgevollmacht durchgearbeitet und ausgefüllt hat (endlich einmal, man hatte es sich ja schon so lange vorgenommen….), das Gefühl, jetzt alles Notwendige getan zu haben.

Ein wesentlicher Gedanke bleibt dabei außen vor: Auf welcher Basis wir der Bevollmächtigte eigentlich tätig? Bekommt er dann, wenn kraft der Vollmacht für den Vollmachtgeber handelt, ein Entgelt für seine (manchmal durchaus zeitraubende) Tätigkeiten. Oder zumindest Ersatz seiner Auslagen? Haftet er, falls ihm Fehler unterlaufen? Kann er die Tätigkeit beenden, wenn er – aus welchen Gründen auch immer- nicht mehr für den Bevollmächtigten handeln will?

Antworten zu diesen Fragen lassen sich in den gängigen Vorsorgevollmachten nicht ankreuzen, weil diese Fragen dort nicht gestellt werden. Für Juristen ist dies logisch, weil sie zwischen der Vollmacht und dem sogenannten Grundgeschäft unterscheiden und die Frage, ob beispielsweise ein Bevollmächtigter Geld für seine Tätigkeit bekommt, in einem separaten Vertrag regeln. Für den Laien wird es einsichtig, wenn man sich den Zweck der Vollmacht vor Augen führt: Sie wird Dritten vorgelegt, um zu belegen, dass man für den Vollmachtgeber handeln darf. Und die geht es ja nichts an, was intern zwischen Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zur Honorierung  vereinbart wurde.

Dass an diese Grundlage der Vorsorgevollmacht praktisch kein Gedanke verschwendet wird, dürfte daran liegen, dass Vorsorgevollmachten eine hohes Maß an Vetrauen zum Bevollmächtigten voraussetzen und oft den engsten Familienangehörigen erteilt werden. Kinder werden im Regelfall kein Geld dafür verlangen, wenn sie für die Eltern als Bevollmächtigte handeln sollen. Deswegen wird neben der eigentlichen Vollmacht nichts festgelegt. Wer aber weiß, wieviel Zeit und Mühe eine Wohnungsauflösung oder eine Heimunterbringung in der Praxis machen kann, sollte sich zumindest über einen Auslagenersatz oder einen Ausgleich, wenn mehrere Kinder später erben sollen, Gedanken machen. Die gesetzliche Regelung hierzu ist nach wie vor unzureichend.

Noch wichtiger kann eine Haftungsbeschränkung sein: Ohne besondere Regelung haftet der Bevollmächtigte für jede Fahrlässigkeit. Natürlich hätte derVater, als die Tochter ihn pflegte, keine Ansprüche geltend gemacht. Schließlich war die Pflege aufwendig, und die Tochter hatte ja auch noch eine eigene Familie. Da war wenig Zeit, auch noch das Bankdepot des Vaters so umzuschichten, wie es vielleicht angezeigt gewesen wäre. Nach dem Tod des Vaters waren jedenfalls die anderen zwei Kinder (die nicht gepflegt hatten) der Auffassung, ihre Schwester hätte ihre Pflichten als Bevollmächtigte bezüglich der Vermögenssorge verletzt und verlangten Schadensersatz. Solche unerfreulichen Diskussionen kann man sich ersparen, wenn man eine Haftungsbeschränkung vereinbart – auch wenn sie nicht im Vordruck steht.

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