Archive | Oktober 2012

Kosten der Bestattung

In vielen privatschriftlichen Testamenten finden sich, meist zum Ende des Textes, Anordnungen und Wünsche des Testierenden  zu  Art und Weise seiner Bestattung. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass jeder das Recht hat, Regelungen zur so genannten Totenfürsorge zu treffen, denn für die Totenfürsorge ist in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend. Erst wenn ein ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille des Erblassers nicht erkennbar ist, steht das Recht der Totenfürsorge gewohnheitsrechtlich in den nächsten Angehörigen zu, also den Ehegatten, den Kindern, ersatzweise den nächsten Seitenverwandten.  Dabei kommt es nicht darauf an, wer zum Erben berufen ist, denn das Recht zur Totenfürsorge richtet sich nicht nach dem Erbrecht.

Regelungen zur Bestattung sollte man aber aus einem einfachen Grund vertrauensvoll  schon zu Lebzeiten mit derjenigen Person erörtern, die sich um die Beisetzung kümmern soll – nicht selten wir ein privatschriftliches Testament nämlich erst nach der Beerdigung im Nachlass aufgefunden, so dass Anordnungen im Testament schlicht nicht zur Geltung kommen konnten. 

Beachtlich ist das Erbrecht allerdings wieder, wenn es um die Kosten der Beerdigung geht:  Gem. § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers.  Es kann also der Fall auftreten, dass ein naher Angehöriger die Beerdigung in Auftrag gibt, aber selber nicht zum Kreis der Erben gehört. Er kann von den Erben dann Erstattung der Beerdigungskosten verlangen.  Er trägt aber das Risiko, dass dieser Regressanspruch nicht durchgesetzt werden kann, z.B. weil der Nachlass überschuldet ist, oder die Erben die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass geltend machen. Dann verbleiben die Beerdigungskosten bei ihm. Wird die Beerdigung von einem entfernten Angehörigen  oder einen Dritten veranlasst, kann dieser sich aussuchen, ob er sich wegen einer Erstattung an die Erben oder an den nächsten Angehörigen wendet – mit dem Recht der Totenfürsorge hat der nächste Angehörige nach der Rechtssprechung auch die Pflicht, die Kosten zu tragen sowie das Risiko, die Erben in Regreß nehmen zu können.

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Testament – erste Überlegungen

Die oft gestellte Frage, ob man ein Testament machen muss, würde ein Jurastudent leicht beantworten:  Nein, muss man nicht, denn eine Verpflichtung dazu besteht nicht.  Damit hätte er schon eine fachspezifische Fähigkeit unter Beweis gestellt, nämlich richtige Antworten auf Fragen zu geben, die so keiner gemeint hat; denn schließlich möchte der Fragende in fast allen Fällen wissen, ob für ihn, also bezogen auf seine ganz individuellen Verhältnisse, ein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen sinnvoll ist. 

Das lässt sich nur beantworten, wenn man durchspielt, welche Erbfolge und welche Rechtsfolgen ohne Testament eintreten:  Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie ist festzustellen und mit den Wünschen und Vorstellungen zu vergleichen. Hier entsteht meistens schon ein Bedarf,  Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, und sei es nur, etwa neben den Erben noch einen Dritten mit einem Vermächtnis zu bedenken. 

Daraus ergibt sich auch, dass es das eine, passende Testament für alle Lebenslagen nicht gibt: Jungverheiratete ohne Kinder, aber mit Immobilienkredit, benötigen als Vorsorge für einen Todesfall eine andere testamentarische Gestaltung als die vermögende Witwe mit Kindern und Enkeln.

Ob und welches Testament sinnvoll ist, kann sich also in jeder Lebenslage völlig verschieden beantworten.

Testamente – eigenhändige Unterschrift

In der Praxis gibt es nicht selten eingenhändig verfasste Testamente, bei denen nach der Erstellung Ergänzungen oder Nachträge hinzugefügt wurden. Hier ist es notwendig, auch solche Nachträge eigenhändig zu unterschreiben; Abkürzungen oder sonstiges kann zu unnötigen Zweifeln an der Gültigkeit des Nachtrags führen (vgl. die Entscheidung OLG Celle auf www.ra-grund.de/aktuelles_de.html).

Pflichtteilsergänzug – neue Rechtsprechung

Für viele Erblasser, die ein Kind (oder eine andere  pflichtteilsberechtigte Person) enterben wollen, stellt sich der Pflichteil als Schranke dar, denn in solchen Fällen geht der Wille des Erblassers stets dahin, der betreffenden Person möglichst wenig zu hinterlassen. Da liegt der Gedanke nahe, zu Lebzeiten zumindest größere Teile des Vermögens zu verschenken und den Nachlass so klein zu halten.  Gegen solche Aushöhlungen des Pflichtteils enthält das Gesetz aber eine Regelung: Gem. § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn das Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Dies als kurze Einführung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23.05.2012 (www.bundesgerichtshof.de)  durch die eine langjährige Rechtsprechung geändert wurde:  Die Pflichtteilsberechtigung muß nun nicht mehr schon zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben, entscheidend ist allein die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls. Enterbten Kindern können daher Pflichtteilsergänzungsansprüche zukommen hinsichtlich Schenkungen, die der Erblasser bereits vor ihrer Geburt vorgenommen hatte. Praktisch dürften hier in erster Linie Schenkungen des Erblassers an den Ehegatten eine Rolle spielen –   Schenkungen an andere Personen werden nämlich nach zehn Jahren in einen dann eintretenden Erbfall nicht mehr beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt (bzw. innerhalb von zehn Jahren anteilig). Eine Konstellation ist auch die Eheschließung, durch die die Partner pflichtteilsberechtigt werden – insbesondere bei  einer Wiederverheiratung können hier Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich vor der Eheschließung vorgenommener Schenkungen entstehen.

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