Archive | Mai 2013

Erbschaft und Steuerhinterziehung

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das bedeutet zunächst, dass die Erbschaft nicht nur die vorhandenen Werte umfasst, sondern auch etwaige Schulden des Erblassers. Dazu gehören auch Steuerverbindlichkeiten.

Kaum ein Punkt ist für die Erben so heikel wie verschwiegenes Vermögen im Nachlaß:  Sehen sich die Erben mit einem bis dato unbekannten Auslandskonto des Erblassers konfrontiert, gehört auch dieses zum Nachlass. Allerdings ist gerade in diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger auch in die steuerlichen Verpflichtungen des Erblassers eintreten.  Ob der Erblasser seine steuerlichen Verpflichtungen bezüglich der auf dem Auslandskonto angesammelten Werte erfüllt hat oder nicht, ist den Erben aber meistens unbekannt:  Stammen die vom Erblasser transferierten Beträge aus versteuertem Einkommen? Oder handelt es sich um Schwarzgeld? Wurden die im Laufe der Jahre angefallenen Erträge, also die Zinsen, versteuert?

Hatte der Erblasser keine Steuererklärungen abgegeben, sind die Erben als Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, dies nachzuholen.  Dabei sind die Erben gem. § 90 Abgabenordnung verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, was bei einem Auslandsbezug mit erhöhten Anforderungen einhergeht, z.B.  die Kontoauszüge der ausländischen Bank zu beschaffen oder neu erstellen zu lassen.  Gibt der Erbe dann vorsätzlich unzutreffende Steuerklärungen ab, macht er sich der Steuerhinterziehung strafbar.

Hat der Erblasser, was häufiger ist, Steuererklärungen abgegeben, aber die Erträge des Auslandsvermögens nicht deklariert, müssen die Erben diese Erklärungen berichtigen. Diese Pflicht zur Berichtigung besteht, wenn die Erben vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist erkennen, dass es durch eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung des Erblassers  zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder noch kommen kann. Erforderlich ist, dass die Erben dieses erkannt haben, dass sie es hätten erkennen müssen, reicht nicht. Das mag manchen dazu verleiten, aus dem Nachlassunterlagen alle steuerlich relevanten Unterlagen wegzuwerfen nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Aber das nimmt die Möglichkeit, die steuerlichen Nachzahlungen und damit den „worst case“ zu berechnen und ggfls. noch mit einer Ausschlagung des Erbes zu reagieren. Auch kann man Steuerschätzungen des Finanzamts kaum mehr  konkret entgegentreten.

Die Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich – außer für Umsatzsteuer und andere Verbrauchssteuern- vier Jahre. Soweit eine Steuer hinterzogen wurde beträgt sie zehn Jahre, soweit eine Steuer lediglich leichtfertig verkürzt wurde, fünf Jahre. Welche Frist gilt nun im konkreten Fall? Das hängt auch entscheidend von der subjektiven Seite ab, ob der Erblasser also vorsätzlich, leichtfertig oder sonstwie gehandelt hat – also Umstände, die den Erben wie den Finanzbehörden regelmäßig unbekannt sind und nur aus den objektiven Gegebenheiten des konkreten Falls rekonstruiert werden können, was naturgemäß schwierig und mit Unsicherheiten behaftet ist. 

Der Erblasser sollte daher auf jeden Fall noch zu Lebzeiten seine steuerlichen Verhältnisse, z.B. durch eine Selbstanzeige, bereinigen, um sich -und später seinen Erben- Ungemach zu ersparen.

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