Archive | Dezember 2013

Haftung des Erben für Wohngelder

Befindet sich im Nachlass eine Eigentumswohnung, ist der Erbe auch mit den damit verbundenen Lasten, insbesondere den Wohngeldforderungen, konfrontiert. Für die Frage, ob es sich hierbei um Eigenverbindlichkeiten des Erben oder  reine Nachlassverbindlichkeiten handelt, ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2013 (V ZR 81/12) wegweisend: Danach sind Wohngeldschulden, die nach dem Erbfall durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet werden, im Regelfall auch Nachlassverbindlichkeiten, wenn der Erbe den Nachlass verwaltet. Aber auch wenn der Beschluss noch zu Lebzeiten des Erblassers gefasst, die Zahlung aber erst nach dessen Tod fällig wurde,  handelt es sich nach der zitierten Entscheidung um Verbindlichkeiten, für die neben dem Nachlass auch der Erbe persönlich haftet. Dies ist die Konsequenz daraus, dass sich der Erbe mit Annahme der Erbschaft auch entschlossen hat, die Eigentumswohnung zu halten, sie damit verwalten muß und ihm deswegen Hausgelder auch als eigene Verbindlichkeiten zugerechnet werden.

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