Archive | März 2014

Anspruch auf Grundbucheinsicht

Wer seinen Pflichtteil geltend macht, hat zunächst Ansprüche gegen den Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und auf Wertermittlung der einzelnen Nachlassgegenstände. Neben dieser – sicherlich wichtigsten Quelle- stehen dem Pflichtteilsberechtigten aber noch andere Erkundigungsmöglichkeiten zur Verfügung: Insbesondere über das Grundbuch lassen sich Informationen über Erblassergrundstücke gewinnen oder verifizieren – auch gerade über solche, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Eigentum des Erblassers standen, weil sie vorher veräußert oder verschenkt wurden. Damit zählen solche Grundstücke zwar nicht mehr zum Nachlass, aber es können Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.
Dass der Pflichtteilsberechtigte hier durchaus die Hilfe des Grundbuchsamts in Anspruch nehmen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 05.09.2013 (11 Wx 57/13) bestätigt: Ein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten besteht nach der Grundbuchordnung, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Dies ist durch die Pflichtteilsberechtigung gegeben. Das OLG Karlsruhe bejaht die Einsicht auch gerade für den Fall, dass das Grundstück noch zu Lebzeiten des Erblassers übertragen wurde und sich deswegen nicht mehr im Nachlass befindet – denn eine berechtigtes Interesse folgt dann aus einem möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn das Grundstück zumindest teilweise, etwa im Wege einer gemischten Schenkung, verschenkt worden ist. Deswegen hatte der Pflichtteilsberechtiget im entschiedenen Fall nicht nur Anspruch auf einen Grundbuchauszug, sondern auch auf eine Kopie des Kaufvertrags.

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