Archive | April 2014

Vorsorgebevollmächtigter muss geeignet sein

Regelmäßig soll durch eine Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers vermieden werden. Das setzt voraus, dass der Bevollmächtigte geeignet ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln, denn die Angelegenheiten des Betroffenen sollen – in dessen Interesse- durch einen Bevollmächtigten natürlich genauso gut erledigt werden wie durch einen vom Gericht bestellten Betreuer. Damit fehlt es an der erforderlichen Eignung, wenn der Bevollmächtigte unredlich handelt oder, etwa aufgrund eigener gesundheitlicher Einschränkungen, nicht mehr hinreichend von der Vollmacht Gebrauch machen kann.
Aber auch ein störender Einfluss anderer Personen kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte objektiv als ungeeignet angesehen und die Bestellung eines Betreuers notwendig wird: In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH XII ZB 671/12 v. 07.08.2013) handelte die Tochter aufgrund Vorsorgevollmacht für ihre an einem anderen Ort lebende, demente Mutter. Nachdem die andere Tochter zur Mutter zog, traten zwischen den Schwestern über die Versorgung der Mutter erhebliche Streitigkeiten auf, weil die Schwester Pflege und Betreuung anders organisierte als von der Bevollmächtigten in die Wege geleitet worden war. Die Bevollmächtigte unternahm darauf hin keine ernst zu nehmenden Anstrengungen mehr, die Versorgung der Mutter sicherzustellen.
Der Bundesgerichtshof sah sie daraufhin als nicht mehr geeignet an, aufgrund der Vorsorgevollmacht für die Mutter zu handeln und sah die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung für die Mutter als gerechtfertigt an. Dies ist kritisch, weil die ja redlich handelnde Betreuerin letztlich durch das eigenmächtige Verhalten der – eben nicht bevollmächtigten Schwester – aus der Vorsorgevollmacht gedrängt wurde. Allerdings macht der Bundesgerichtshof richtigerweise das Wohl der betroffenen Mutter zur Leitlinie; dem war mit der Bestellung eines neutralen gerichtlichen Betreuers nach Eintritt dieser Situation eben am besten gedient.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: