Archive | Oktober 2014

Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft

Das deutsche Recht kannte bis zum 01.05.2013 drei Güterstände: Gütertrennung, Gütergemeinschaft und den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zum 01.05.2013 kam der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft hinzu. Gedacht für deutsch-französische Ehepaare bzw. Lebenspartnerschaften, steht die Wahl dieses Güterstands aber auch deutschen oder französischen Paaren zu, selbst wenn sie im Heimatland leben, kurz: Auch ein deutsches Ehepaar , das in Deutschland lebt, kann diesen Güterstand, der deutsche und französische Rechtsgrundsätze kombiniert, wählen.

Interessant ist dies aus erbrechtlicher Sicht, weil nach deutschem Recht der Güterstand die Erbquote des Ehegatten beeinflusst: Bei einem Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern erbt Ehegatte nach gesetzlicher Erbfolge des deutschen Rechts bei Tod des Partners 50%, wenn Zugewinngemeinschaft bestand, bei Gütertrennung 33% und bei Gütergemeinschaft 25%. Beim deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte 25% des Nachlasses, wenn sein Ehepartner stirbt, allerdings kann er noch den Ausgleich des Zugewinns verlangen. Das ist also eine vierte Variante, die je nachdem, wer bedacht werden soll und wie hoch bzw. niedrig die Belastung des Erben durch Pflichtteilsrechte sein soll, interessant sein kann.

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Vortrag Bad Krozingen

Allen Teilnehmern von gestern abend noch einmal herzlichen Dank fürs Zuhören und die interessante Diskussion!

Ein Nachtrag noch zur Gütertrennung: Besteht Gütertrennung und hat der Erblasser ein oder zwei Kinder, so erben nach der gesetzlichen Erbfolge Ehegatte und Kinder zu gleichen Teilen, diese besondere Regel ist in § 1931 Abs. 4 BGB enthalten.  Bei einem Kind würden in diesem Fall also Ehegatte und Kind jeweils 1/2, also eben zu gleichen Teilen, erben. Ist das Kind durch Testament von der Erbolge ausgeschlossen, kann es den Pflichtteil verlangen. Da dieser immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt, wäre die Pflichtteilsquote also 1/4.

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