Archive | Januar 2015

Früher Verzicht – späte Reue

Verträge, in denen ein volljähriges Kind gegen Zahlung einen Abfindung auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, sind insbesondere bei Eltern beliebt, die bezüglich des Nachlasses Planungssicherheit herstellen möchten – ist das Kind nach Abschluss eines Erbverzichtsvertrags doch nicht nur sein gesetzliches Erbrecht los, sondern auch sein Pflichtteilsrecht. Läßt sich das Kind auf einen solchen Vertrag ein, der allerdings nur in notariell beurkundeter Form gültig ist, kann es also auch bei Tod der Eltern keinen Pflichtteil verlangen.

Gerade bei Kindern, die gerade volljährig sind, verstellt der Blick auf die Abfindung oft die Sicht darauf, dass möglicherweise auf erhebliche Werte verzichtet wird. Allein ein Irrtum darüber führt aber nicht dazu, dass das Kind später den Erbverzichtsvertrag erfolgreich anfechten könnte: : Weiß das Kind, dass die Eltern vermögend sind, unterliegt es keinem relevanten Irrtum, wie das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 29.01.2014 im Fall eines 19-jährigen festgestellt hat. Anders dürfte der Fall nur liegen, wenn das Kind, etwa bei der Berechnung oder Erläuterung des Abfindungsbetrags, über Werte und Berechnungsgrundlagen getäuscht worden ist.

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