Archive | Mai 2015

EU-Erbrechtsverordnung gilt ab dem 17.08.2015

Wer wen beerbt, richtet sich für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015 nicht mehr nach den alten gesetzlichen Regelungen, sondern nach der EU-Erbrechtsverordnung.

Wichtig dabei ist vor allem, dass die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen nicht mehr die entscheidende Rolle spielt: Wer sich als deutscher Staatsbürger beispielsweise in Spanien seßhaft gemacht hatte, konnte bisher darauf vertrauen, dass bei seinem Tod auch deutsches Erbrecht galt – sowohl Deutschland wie auch Spanien (etwaige Besonderheiten der Foralrechte einmal außer acht gelassen) knüpfte für die Fragen des Erbrechts nämlich an die Staatsabgehörigkeit an, was zunächst einmal den unbestreitbaren Vorteil hatte, dass dieses Kriterium sich in fast allen Fällen leicht und eindeutig feststellen ließ.

Stattdessen kommt es nach der EU-Erbrechtsverordnung für die Frage, nach welchem Recht sich den nun die Erbfolge richtet, nicht mehr auf die Staatsangehörigkeit an, sondern auf die Frage, in welchem Staat der Verstorbene zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Danach richtet sich nun, welches Erbrecht angewendet wird und welches Land für die Abwicklung des Nachlassverfahrens zuständig ist. Statt ein Blick in den Paß ist nunmehr eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Verstorbenen in den Jahren vor seinem Tod erforderlich, was bei Berufspendlern oder zeitweise im Ausland lebenden Pensionären durchaus schwierig sein kann.

Es ist daher dringend zu empfehlen, von der Möglichkeit der Rechtswahl, die die EU-Erbrechtsverordnung ausdrücklich eröffnet, Gebrauch zu machen und zu prüfen, ob nicht durch Testament oder anderweitige letztwillige Verfügung das Heimatrecht ausdrücklich gewählt werden soll. So kann auch der in Spanien lebende deutsche Staatsbürger sicherstellen, dass für seinen Nachlass deutsches Recht zur Anwendung kommt.

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Unwirksames Testament

Ein eigenhändiges Testament erfordert, dass es vom Testierenden handschriftlich geschrieben und sodann unterschrieben wird. Das kann nicht oft genug betont werden, weil gerade mit zunehmender Verfügbarkeit von Mustern und Beispielen die Fälle zunehmen, in denen lediglich ein „Testament“ ausgedruckt und unterschrieben wird. Ein solches Testament erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form und ist daher unwirksam! Nach einer Entscheidung des OLG Köln (v. 06.10.2014, 2 Wx 249/14) ist auch zu beachten, dass nicht auf maschinengeschriebene Ausdrucke Bezug genommen werden darf.

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