Archive | April 2016

Poolvereinbarungen überprüfen!

Im Bereich der steuerlich motivierten Poolvereinbarungen, so das Fazit von Wachter (ErbR 2016, 174 ff.) besteht bislang nur wenig Rechtssicherheit. Dem ist zuzustimmen. Insbesondere sofern die Poolvereinbarung für Anteile an Kapitalgesellschaften nicht erbschaftsteuerlich motiviert war, sondern aus anderen Gründen getroffen wurde, ist Prüfung notwendig, ob die Vereinbarung den Anforderungen des Erbschaftsteuerrechts genügt oder nicht.
Zu Recht weist Wachter darauf hin, dass durch eine Poolvereinbarung regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht – mit der dann gegebenen, zivilrechtlichen Folge, dass den Gesellschaftern das Gesellschaftsvermögen als Gesamthandsvermögen zusteht. Das ist aber regelmäßig nicht gewollt und würde u.a. nach sich ziehen, dass die einzelnen Gesellschafter nur noch mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind, deren Anteile sie gepoolt haben – und damit eine erbschaftssteuerliche Begünstigung schon ausscheidet, § 13b Abs. 1 Nr.3 S.1 ErbStG. Insoweit ist im Gesellschaftsvertrag eindeutig zu regeln, dass an den gepoolten Anteilen der einzelnen Gesellschafter kein Gesamthandseigentum entsteht. Ansonsten besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Poolgesellschaft, die steuerlich nicht ausreicht. Nach wie vor gilt aber, dass beim Erwerb von Anteilen einer Personengesellschaft eine Mindestbeteiligung nicht einzuhalten ist.

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