Archive | Mai 2016

Facebook im Nachlass?

Wer erbt die Social-Media Profile eines Verstorbenen, seine Mitteilungen, Bilder und Posts? Seit jeher (oder zumindest seitdem die Nutzung sozialer Netzwerke alltäglich geworden ist) ist umstritten, ob hier die gleichen Regeln wie für den Vermögenserwerb gelten oder dies aufgrund des oft höchstpersönlichen Inhalts ausgeschlossen ist.

Hier hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015) zunächst eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ausführlich und gut begründet: Da der Erbe sog. Gesamtrechtnachfolger des Verstorbenen wird, umfasst der Nachlass auch den Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks, den der Erblasser, z.B. mit Facebook, eingegangen war. Das ist überzeugend, weil der Erbe eben auch in andere Verträge des Erblassers, z.B. einen Mietvertrag oder einen Darlehensvetrag, eintritt.

Außerdem enthält praktisch jeder Nachlass höchstpersönliche Dinge, wie Fotos, Briefe, Tagebücher usw. Auch diese Dinge gehören nach einhelliger Auffassung zum Nachlass. Daher ist es konsequent, emails oder Facebookmeldungen eines Verstorbenen nicht anders zu behandeln als seine Briefe oder Tagebucheintragungen – alles gehört nach dieser Entscheidung zum Erbe.

Auch zur Zugangsberechtigung der Erben enthält das Urteil wichtige Ausführungen. Im Ergebnis sollte daher jeder im Testament Vorsorge auch für seine accounts treffen, was sich durch Erfassung und ggfls. eine Testamentsvollstreckung unproblematisch auch verwirklichen läßt.

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