Archive | September 2017

Erbausgleich für Pflegeleistungen

Wer pflegt, bekommt mehr vom Erbe – so läßt sich schlagwortartig die Situation beschreiben, die in vielen Familien nach einem Todesfall für (vermeidbaren) Streit sorgt: Der Erblasser wurde, oft über mehrere Jahre, durch ein Familienmitglied häuslich gepflegt. Dabei reichen in der Praxis diese Leistungen von kleinen Unterstützungsmaßnahmen im Alltag bis zu einer Vollzeitpflegebeschäftigung, und manchmal auch darüber hinaus.

Zwar enthält das Erbrecht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch, welcher aber nur begrenzt weiterhilft: Zum einen wird der Ausgleich nur Abkömmlingen zuerkannt, also Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers. Der pflegende Ehepartner oder die pflegende Schwiegertochter gehen danach also leer aus. Zum anderen sagt das Gesetz nichts über die Anspruchshöhe, so dass hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hinterbliebenen entstehen können. Am problematischsten ist aber die Frage nach dem Umfang der erbrachten Pflegeleistungen: Wer pflegt, macht sich in den seltensten Fällen Aufzeichnungen über seine Leistungen. Und nicht selten geschieht es, dass die anderen Hinterbliebenen die Pflegeleistungen nicht einschätzen können oder sogar bewusst kleinreden.

Deswegen empfehlen wir, die Abgeltung von Pflegeleistungen zu regeln: Entweder durch eine klare testamentarische Besserstellung des Pflegenden, etwa in Form eines Vermächtnisses. Ist der pflegenden Person eine bestimmte Summe vermacht, hat sie einen Anspruch, ohne dass die obige Diskussion geführt werden muß. Oder noch besser: Tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen sollten durch den Erblasser noch zu Lebzeiten ausgeglichen werden. Das hat den Vorteil, dass die pflegende Person zeitnah einen Ausgleich erhält, die Frage des Ausgleichs dann auch nicht zwischen den Hinterbliebenen zu Streit führen kann und der Erblasser diesbezüglich testamentarisch auch nichts regeln muß.

Unsere Verträge zu den Vorsorgevollmachten wie auch unsere Pflegeverträge regeln diese Fragen unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

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