Archive | März 2018

Auskunft beim Pflichtteilsanspruch

Wer den Pflichtteil verlangen kann, hat einen Zahlungsanspruch gegen die Erben. Welche Summe verlangt werden kann, richtet sich unter anderem nach der Höhe des Nachlasses. Da der Pflichtteilsberechtigte vom Erbe ausgeschlossen ist, kann er sich regelmäßig nicht die Kenntnisse darüber verschaffen, wie sich der Nachlass zusammensetzt und was er wert ist. Deswegen sieht das Gesetz vor, dass der Pflichtteilsberechtigte vom Erben bzw. den Erben Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses verlangen kann.

In der Praxis bleiben für den Pflichtteilsberechtigten oft Zweifel, ob der Erbe die Auskunft bzw. das Nachlassverzeichnis denn auch vollständig erteilt hat.

Ein Anspruch auf Ergänzung eines Nachlassverzeichnisses besteht jedoch nur ausnahmsweise, etwa dann, wenn der Erbe rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre gar nicht zum Nachlass und dieser Gegenstand dann nicht in das Nachlassverzeichnis aufgenommen wurde, in diesem Fall einer erkennbar unvollständigen Auskunft besteht ausnahmsweise ein Ergänzungsanspruch.

Ansonsten hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung eines Verzeichnisses, sondern kann vom Erben nur verlangen, die Richtigkeit des Verzeichnisses durch eine eidesstattlichen Versicherung zu versichern.

Für die Erfüllung des Auskunftsanspruches kommt es auch nicht darauf an, ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist – ein Streit um die Richtigkeit der Angaben kann geführt werden, aber der Auskunftsanspruch ist formal erfüllt, auch wenn inhaltliche Fehler vorhanden sind. Innerhalb des Nachlassverzeichnisses bzw. der Auskunft schuldet der Erbe grundsätzlich auch keine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Zeiträume, worauf das OLG Hamburg mit Urteil vom 28.09.2016 (2 U 29/15) hingewiesen hat.

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