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Früher Verzicht – späte Reue

Verträge, in denen ein volljähriges Kind gegen Zahlung einen Abfindung auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, sind insbesondere bei Eltern beliebt, die bezüglich des Nachlasses Planungssicherheit herstellen möchten – ist das Kind nach Abschluss eines Erbverzichtsvertrags doch nicht nur sein gesetzliches Erbrecht los, sondern auch sein Pflichtteilsrecht. Läßt sich das Kind auf einen solchen Vertrag ein, der allerdings nur in notariell beurkundeter Form gültig ist, kann es also auch bei Tod der Eltern keinen Pflichtteil verlangen.

Gerade bei Kindern, die gerade volljährig sind, verstellt der Blick auf die Abfindung oft die Sicht darauf, dass möglicherweise auf erhebliche Werte verzichtet wird. Allein ein Irrtum darüber führt aber nicht dazu, dass das Kind später den Erbverzichtsvertrag erfolgreich anfechten könnte: : Weiß das Kind, dass die Eltern vermögend sind, unterliegt es keinem relevanten Irrtum, wie das LG Düsseldorf in einem Urteil vom 29.01.2014 im Fall eines 19-jährigen festgestellt hat. Anders dürfte der Fall nur liegen, wenn das Kind, etwa bei der Berechnung oder Erläuterung des Abfindungsbetrags, über Werte und Berechnungsgrundlagen getäuscht worden ist.

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Wenn es um die Wurst geht…..

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, allerdings nur in engen Grenzen. So besteht u.a. nach der gesetzlichen Regelung in § 2333 Abs. 1 Ziff. 2 BGB die Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung, wenn sich ein Abkömmling eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens, insbesondere gegen den Erblasser, schuldig gemacht hat.

Dass nicht jede Verfehlung eines Kindes als schweres, vorsätzliches Vergehen im Sinne des Gesetzes gewertet werden kann, hat das LG Mosbach in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (2 O 182/13 v. 31.01.2014) klargestellt: In dem dort entschiedenen Fall hatte die Eltern ihren Sohn den Pflichtteil entzogen, weil er in der Vergangenheit aus der elterlichen Metzgerei Fleischwaren und aus dem elterlichen Schlafzimmer einige Geldscheine gestohlen haben soll. Abgesehen, dass das umstritten war, sah das Gericht hier von vorneherein kein so schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen könnte. Denn das Fehlverhalten muss grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so schwerwiegend sein, dass es einem Erblasser schlicht unzumutbar ist, dem Abkömmling auch nur den Pflichtteil zu belassen. Dass der Sohn auch seiner Schwester 2.000.-€ entwendet hatte, ließ das Gericht ebenfalls nicht ausreichen – die hatte er in der Vergangenheit schon
zurückgezahlt.

Lernen kann man aus der Entscheidung nochmals, dass wirklich hinreichende Gründe für eine Pflichtteilsentziehung auch konkret nach Ort, Zeit und Vorfall im Testament genannt werden müssen, um zum Tragen zu kommen – hier sollte für die Nachkommen möglichst keine Unklarheit bestehen.

Anspruch auf Grundbucheinsicht

Wer seinen Pflichtteil geltend macht, hat zunächst Ansprüche gegen den Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und auf Wertermittlung der einzelnen Nachlassgegenstände. Neben dieser – sicherlich wichtigsten Quelle- stehen dem Pflichtteilsberechtigten aber noch andere Erkundigungsmöglichkeiten zur Verfügung: Insbesondere über das Grundbuch lassen sich Informationen über Erblassergrundstücke gewinnen oder verifizieren – auch gerade über solche, die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Eigentum des Erblassers standen, weil sie vorher veräußert oder verschenkt wurden. Damit zählen solche Grundstücke zwar nicht mehr zum Nachlass, aber es können Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.
Dass der Pflichtteilsberechtigte hier durchaus die Hilfe des Grundbuchsamts in Anspruch nehmen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 05.09.2013 (11 Wx 57/13) bestätigt: Ein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten besteht nach der Grundbuchordnung, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Dies ist durch die Pflichtteilsberechtigung gegeben. Das OLG Karlsruhe bejaht die Einsicht auch gerade für den Fall, dass das Grundstück noch zu Lebzeiten des Erblassers übertragen wurde und sich deswegen nicht mehr im Nachlass befindet – denn eine berechtigtes Interesse folgt dann aus einem möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn das Grundstück zumindest teilweise, etwa im Wege einer gemischten Schenkung, verschenkt worden ist. Deswegen hatte der Pflichtteilsberechtiget im entschiedenen Fall nicht nur Anspruch auf einen Grundbuchauszug, sondern auch auf eine Kopie des Kaufvertrags.

Pflichtteil und Verjährung bei Erweiterung des Nachlasses

Pflichtteilsansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers erfährt und Kenntnis von der letztwilligen Verfügung des Erblassers erhält, die ihn von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt; ferner muß er Kenntnis davon haben, wer der Erbe ist. 

Umfang und Wert des Nachlasses sind dagegen unerheblich; die Verjährung läuft also auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte noch gar nicht weiß, wie sich der Nachlaß zusammensetzt und was er für Werte enthält. 

Die gilt auch dann, wenn  sich erst nach Ablauf der Verjährung für den Erben und den Pflichtteilsberechtigten herausstellt, dass noch ein Gegenstand zum Nachlass gehört, von dem beide nichts wussten, etwa ein Grundstück . Verlangt der Pflichtteilsberechtigte dann noch vom Erben eine nachträgliche Zahlung des Pflichtteils aus dem Wert diese Gegenstandes, kann der Erbe ihm die Verjährung entgegenhalten – der Pflichtteilsberechtigte erhält dann nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.01.2013, IV ZR 232/12 mit dem Argument bestätigt, dass der Pflichtteilsanspruch sich nicht auf einzelne Gegenstände bezieht, sondern eine einheitlicher Anspruch ist, für den dann auch nur eine einheitliche Verjährungsfrist gilt.

Eltern als Pflichtteilsberechtigte

Nachtrag zum Vortrag vom 19.11.2012 im Bürgerhaus Zähringen: Zu den pflichtteilsberechtigten Personen zählen auch die Eltern. Allerdings ist deren Pflichtteilsrecht eingeschränkt; soweit ein Abkömmling, der sie bei der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, einen Pflichtteilverlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt, besteht kein Pflichtteilsanspruch der Eltern. Beispiel: Ein Erblasser, dessen Eltern noch leben, hat in seinem Testament eine Wohltätigkeitsorganisation als alleinigen Erben eingesetzt. Er hinterläßt eine Sohn. Da der Sohn hier den Pflichtteil verlangen kann, ist das Pflichtteilsrecht der Eltern ausgeschlossen.  So wie der Sohn bei gesetzlicher Erbfolge als Alleinerbe seine Großeltern von der Erbfolge ausschließen würde, schließt er sie auch im Pflichtteilsrecht aus. Gerne trage ich dies hier auf die Nachfrage nocheinmal nach.

Pflichtteilsergänzug – neue Rechtsprechung

Für viele Erblasser, die ein Kind (oder eine andere  pflichtteilsberechtigte Person) enterben wollen, stellt sich der Pflichteil als Schranke dar, denn in solchen Fällen geht der Wille des Erblassers stets dahin, der betreffenden Person möglichst wenig zu hinterlassen. Da liegt der Gedanke nahe, zu Lebzeiten zumindest größere Teile des Vermögens zu verschenken und den Nachlass so klein zu halten.  Gegen solche Aushöhlungen des Pflichtteils enthält das Gesetz aber eine Regelung: Gem. § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn das Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Dies als kurze Einführung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23.05.2012 (www.bundesgerichtshof.de)  durch die eine langjährige Rechtsprechung geändert wurde:  Die Pflichtteilsberechtigung muß nun nicht mehr schon zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben, entscheidend ist allein die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls. Enterbten Kindern können daher Pflichtteilsergänzungsansprüche zukommen hinsichtlich Schenkungen, die der Erblasser bereits vor ihrer Geburt vorgenommen hatte. Praktisch dürften hier in erster Linie Schenkungen des Erblassers an den Ehegatten eine Rolle spielen –   Schenkungen an andere Personen werden nämlich nach zehn Jahren in einen dann eintretenden Erbfall nicht mehr beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt (bzw. innerhalb von zehn Jahren anteilig). Eine Konstellation ist auch die Eheschließung, durch die die Partner pflichtteilsberechtigt werden – insbesondere bei  einer Wiederverheiratung können hier Pflichtteilsergänzungsansprüche bezüglich vor der Eheschließung vorgenommener Schenkungen entstehen.

Die Pflichtteilsquote

Ist eine pflichtteilsberechtigte Person von der Erbfolge ausgeschlossen, kann sie von den Erben den Pflichtteil verlangen. 

Für die Berechnung des Pflichtteils sind zwei Umstände maßgeblich: Die sog. Pflichtteilsquote sowie die Höhe des Nachlasses. 

Im Gegensatz zur Nachlasshöhe, deren Bestimmung im Einzelfall schwierig und zeitintensiv sein kann, lässt sich die Pflichtteilsquote im Grundsatz einfach bestimmen: Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. 

Wer also drei Kinder hinterlässt, hinterlässt ihnen einen gesetzlichen Erbteil von je 1/3. Enterbt er ein Kind, hat dieses einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils – also 1/6. 

Bei der Berechnung der Pflichtteilsquote werden auch diejenigen mitgezählt, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt wurden, nicht aber , wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Insoweit ist stets genau zu prüfen, aus welchen Gründen jemand aus dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten nicht erbt.

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