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Tücken beim „Berliner Testament“

Ein Testament korrekt und eindeutig zu verfassen, ist für den Normalbürger nicht einfach. Viele Eheleute wählen das gemeinhin bekannte „Berliner Testament„, mit dem sich sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder als Schlußerben einsetzen. Dass auch diese zwei oder drei Sätze schiefgehen können, zeigt exemplarisch ein Fall, den das OLG Jena (Beschluß vom 23.02.2015, AZ 6 W 516/14) zu entscheiden hatte: Dort hatten sich die Ehepartner zwar wechselseitig als alleinige Erben benannt, ihre Kinder aber nur für den Fall des „gemeinsamen Todes“ der Eltern eingesetzt. Nun verstarb zuerst die Ehefrau, und der Ehemann setzte knapp 1,5 Jahre später ein abweichendes Testament auf, in dem er einige der Kinder bevorzugte. Dazu war er der Entscheidung des OLG Jena zufolge berechtigt, das frühere Testament, das er mit seiner Ehefrau verfasst hatte, stand dem nicht entgegen. Denn, so das Gericht, ein „gemeinsamer Tod“, etwa durch ein Unfallereignis oder zumindest in einem sehr kurzen Zeitraum, war ja nicht eingetreten. Und dafür, dass die Eheleute, wie normalerweise, die Kinder als Erben des längerlebenden Elternteils einsetzen wollten, gab das kurzgefasste Testament keinerlei Anhaltspunkte her. Hier hätte eine ausführlichere Formulierung sicher mehr Klarheit gebracht.

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Unwirksames Testament

Ein eigenhändiges Testament erfordert, dass es vom Testierenden handschriftlich geschrieben und sodann unterschrieben wird. Das kann nicht oft genug betont werden, weil gerade mit zunehmender Verfügbarkeit von Mustern und Beispielen die Fälle zunehmen, in denen lediglich ein „Testament“ ausgedruckt und unterschrieben wird. Ein solches Testament erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form und ist daher unwirksam! Nach einer Entscheidung des OLG Köln (v. 06.10.2014, 2 Wx 249/14) ist auch zu beachten, dass nicht auf maschinengeschriebene Ausdrucke Bezug genommen werden darf.

Kosten für die Verwahrung eines Testaments

Was kostet es, ein Testament in die amtliche Verwahrung zu geben? Die Rechtslage hat sich gegenüber dem Blog-Eintrag vom 14.08.2012 geändert: War die Gebühr für die Verwahrung früher vom Wert des im Testament erfassten Vermögens abhängig, beträgt die Gebühr jetzt einheitlich 75.-€. Insoweit hat das Gerichts-und Notarkostengesetz vom 23.07.2013 eine Vereinfachung gebracht.

Testament – erste Überlegungen

Die oft gestellte Frage, ob man ein Testament machen muss, würde ein Jurastudent leicht beantworten:  Nein, muss man nicht, denn eine Verpflichtung dazu besteht nicht.  Damit hätte er schon eine fachspezifische Fähigkeit unter Beweis gestellt, nämlich richtige Antworten auf Fragen zu geben, die so keiner gemeint hat; denn schließlich möchte der Fragende in fast allen Fällen wissen, ob für ihn, also bezogen auf seine ganz individuellen Verhältnisse, ein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen sinnvoll ist. 

Das lässt sich nur beantworten, wenn man durchspielt, welche Erbfolge und welche Rechtsfolgen ohne Testament eintreten:  Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie ist festzustellen und mit den Wünschen und Vorstellungen zu vergleichen. Hier entsteht meistens schon ein Bedarf,  Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, und sei es nur, etwa neben den Erben noch einen Dritten mit einem Vermächtnis zu bedenken. 

Daraus ergibt sich auch, dass es das eine, passende Testament für alle Lebenslagen nicht gibt: Jungverheiratete ohne Kinder, aber mit Immobilienkredit, benötigen als Vorsorge für einen Todesfall eine andere testamentarische Gestaltung als die vermögende Witwe mit Kindern und Enkeln.

Ob und welches Testament sinnvoll ist, kann sich also in jeder Lebenslage völlig verschieden beantworten.

Testamente – eigenhändige Unterschrift

In der Praxis gibt es nicht selten eingenhändig verfasste Testamente, bei denen nach der Erstellung Ergänzungen oder Nachträge hinzugefügt wurden. Hier ist es notwendig, auch solche Nachträge eigenhändig zu unterschreiben; Abkürzungen oder sonstiges kann zu unnötigen Zweifeln an der Gültigkeit des Nachtrags führen (vgl. die Entscheidung OLG Celle auf www.ra-grund.de/aktuelles_de.html).

Testamente – wo aufbewahren ?

Die meisten Testamente finden sich in der Schreibtischschublade unten links – wenn sie denn gefunden werden.

 Wo jemand seinen eigenhändig verfassten letzten Willen aufbewahrt, ist eine rein praktische Frage, die aber erhebliche Bedeutung haben kann, denn ein noch so sorgfältig geschriebenes Testament nützt nicht, wenn es nach dem Tod nicht auffindbar ist. Zwar ist jedermann verpflichtet, im Nachlassfall ein Testament, das in seinen Besitz gelangt ist, beim Nachlassgericht abzuliefern; gegen Missbrauch hilft dies nur bedingt und gegen schlichte Unauffindbarkeit gar nicht. Das Testament den späteren Erben zu übergeben, ist auch keine optimale Lösung, denn auch dort kann es verlorengehen.

Wer sichergehen möchte, sollte daher sein Testament in die amtliche Verwahrung geben. Jedes Amtsgericht (in Baden-Württemberg die Notariate) nimmt das Testament zur Verwahrung an und meldet das Testament seit 01.01.2012 beim  Zentralen Testamentsregister.  Kostenlos ist dies allerdings nicht: Die Verwahrungskosten sind vom Wert des vom Testament erfassten Reinvermögens abhängig und betragen bei einem Reinvermögen von zum Beispiel 50.000.-€ mit Registrierung  ca. 50.-€ und bei 250.000.-€  dann ca. 125.-€. In der Regel wird der Wert nach den Angaben des Testierenden festgesetzt; sollte sich später herausstellen, dass die Angaben zu niedrig waren, können Kosten nachgefordert werden.

Trotzdem sollte man diesen Aufwand nicht scheuen, um den eingesetzten Erben und sich selber Unsicherheiten zu ersparen. Selbstverständlich kann man zu Lebzeiten das Testament jederzeit, aus welchen Gründen auch immer,  wieder herausverlangen.

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