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Wie kann ich meine registrierte Patientenverfügung ändern?

Das geht ganz einfach: Wenn Sie Ihre Patientenverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister registriert haben, ist dort nur vermerkt, dass Sie eine solche Verfügung haben. Die Patientenverfügung selber, also deren Text, ist dort aber nicht hinterlegt. Sie können zwar die Angabe, wo sich das Dokument befindet, mitregistrieren lassen, müssen aber selber darauf achtgeben, dass es auch auffindbar ist und bleibt.

Sie können daher inhaltliche Änderungen an Ihrer Patientenverfügung vornehmen, ohne dass Sie dazu das Zentrale Vorsorgeregister kontaktieren müssen.

Corona und Patientenverfügung

Knappe Ressourcen

Ob die intensivmedizinischen Kapazitäten der deutschen Krankenhäuser zur Bewältigung der Corona-Krise ausreichen, ist fraglich. Nach Aussage des Leiters des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler,  in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29.03.2020 müsse damit gerechnet werden, dass die Kapazitäten nicht ausreichen und es dann auch hierzulande mehr Patienten als Beatmungsplätze gibt (zit. nach Spiegel-Online).

Über die Kriterien für die dann anstehenden Zuteilungen hat sich bereits die Deutsche interdiziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Gedanken gemacht und zusammen mit sechs anderen medizinischen Fachgesellschaften erarbeitete „Klinisch-ethischen Empfehlungen“  in der letzte Woche am 25.03.2020, vorgestellt. . Damit soll die Ärzteschaft bei den ethisch höchst schwierigen Fragen der Ressourcenverteilung unterstützt werden.

Ungewollter Verzicht auf Beatmung

Viele potentielle Corona-Patienten, und zwar gerade ältere Menschen, haben aber schon jetzt auf einen Beatmungsplatz verzichtet.

Dramatisch ist, dass dies den meisten nicht bewußt sein dürfte:

Denn mit zunehmendem Alter steigt die Zahl der Menschen, die eine Patientenverfügung machen. Das ist letztlich eine schriftliche Anweisung an die Ärzte, wie man behandelt werden möchte, wenn man selber nicht mehr mit den Ärzten kommunizieren kann.

Viele greifen dabei auf Textbausteine zurück, wie sie z.B. in der Broschüre der Justizministerin enthalten sind.

Dabei ist eine mögliche (und wahrscheinlich auch häufig gewählte) Kombination, das für den Fall

  • eines unabwendbar und unmittelbaren Sterbeprozesses oder des Endstadiums einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit  
  • keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird.

Geltung einer Patientenverfügung

Da eine Patientenverfügung  grundsätzlich unabhängig von der Art und dem Stadium einer Erkrankung gilt, gilt sie auch im Falle einer Corona-Erkrankung.

Ich wage die Behauptung, dass diese Konsequenz wenigen bewußt und von noch wenigeren gewollt wird. Denn die meisten Patientenverfügungen werden mit der Wunschvorstellung errichtet, das man nach einem langen (möglichst sehr langen), erfüllten Leben nicht die letzten drei Monate an Schläuchen hängen will. Ein Verzicht auf künstliche Beatmung im Falle einer Corona-Erkrankung wird also in den wenigsten Fällen gewünscht sein.

Eine konkrete Behandlungsanweisung in einer Patientenverfügung ist aber für die Ärzte bindend! Schon im Normalfall, also bei ausreichenden Ressourcen, werden Patienten, die eine Intensivtherapie ablehnen, nicht intensivmedizinisch behandelt.

Es ist daher richtig, wenn das „DIVI“ in den obengenannten Empfehlungen an verschiedenen Stellen berücksichtigt, ob eine Patientenverfügung vorliegt und was diese zulässt bzw. untersagt – wer schon unter normalen Umständen für den Fall einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Erkrankung auf künstliche Beatmung verzichtet, schließt sich damit auch im Krisenfall von den (dann  knappen) Ressourcen aus.

Wenn Sie eine solche Patientenverfügung haben im Falle einer Corona-Infizierung aber doch nach allen Regeln der ärztlichen Kunst behandelt werden wollen, gibt es nur eins: Schreiben Sie auf Ihre Patientenverfügung, dass die Verfügung nicht für den Fall einer Corona-Erkrankung gilt. Und am besten schreiben Sie es noch heute dazu.

Übergeben statt vererben – ein Weg in der Corona-Krise

Gesundheit geht vor. Damit ist meistens gemeint: Finanzen sind zweitrangig.

So richtig dies ist, sei an dieser Stelle ein Blick auf die finanziellen Verwerfungen der Corona-Krise erlaubt, obwohl sich diese derzeit noch gar nicht abschätzen lassen.  

Dennoch lassen sich für eine Bewältigung der finanziellen Folgen bestimmte Bereiche in den Blick nehmen. Lassen wir das staatliches Handeln mit Rettungspaketen, Schutzschirmen und anderen Maßnahmen einmal außen vor und schauen auf einen Familienverbund, genauer: Auf eine Familie mit zwei schon erwachsenen Kindern.

Kinder zahlen an Eltern

Die Themen Gesundheit und Finanzen treffen für alle Familienmitglieder hier insbesondere dann aufeinander, wenn die Eltern wegen Krankheit oder altersbedingten Einschränkungen pflegebedürftig werden. Dabei kann es – Stichwort Elternunterhalt – dazu kommen, dass Kinder für die Pflegekosten bzw. Heimkosten der Eltern mit aufkommen müssen. Eltern werden also von den Kindern unterstützt.

Eltern zahlen an Kinder

In der Corona-Krise treffen Gesundheit und Finanzen ebenfalls aufeinander, und sei es auch nur in den Auswirkungen der Pandemie auf das Wirtschaftsleben. Der Unterstützungsbedarf zwischen Eltern und Kindern kann sich dann umdrehen:

Für die Elterngeneration laufen die Altersrenten weiter. Die Betriebsrenten bleiben. Die Bankguthaben verzinsen sich nicht mehr, was aber bislang auch schon der Fall war. Das Aktiendepot erlebt einen Einbruch, der angesichts des Wertzuwachses des Familienheims durch die in den letzten Jahren gestiegenen Immobilienpreise aber mehr oder minder kompensiert wird.

Bleibt unsere Familie gesund, werden die Eltern also in Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Krise für sich sagen können: Glück gehabt.

Das gilt auch für ihren Sohn, der als verbeamteter Lehrer während der Corona-Krise keine Gehaltseinbußen hinnehmen mußte.

Es gilt aber nicht für die Tochter, die als selbständige Gastronomin/Friseurmeisterin/Eventmanagerin keine Rücklagen hat und nach zwei Monaten wirtschaftlichen Stillstands ihren Betrieb aufgeben mußte.

Ausstattung, Schenkung zu Lebzeiten und Co.

In dieser Situation werden die meisten Eltern ihre Tochter im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen wollen. Das rechtliche Instrumentarium dafür ist vorhanden: Die Eltern können der Tochter eine Ausstattung zukommen lassen. Sie könne ihr auch schlicht Geld schenken, wobei sie dabei auch anordnen können, dass sich die Tochter dies bei einem späteren Erbe anrechnen lassen muß – denn der Sohn mag denken, seine Schwester hätte ja auch Lehrerin werden können, und die Eltern wollen, dass es „gerecht“ zugeht. Hier gilt es die Balance zu wahren zwischen den Wünschen der Kinder und insbesondere den eigenen und zukünftigen Bedürfnissen der Eltern. Der individuelle Gestaltungsspielraum bei Ausstattungs- und Übergabeverträgen incl. Pflichtteilsverzichts- und Erbverzichtsgestaltungen ist groß, die Instrumente sind bewährt.

Vermögen zu Lebzeiten zu übertragen, war immer schon möglich. In naher Zukunft wird es, wie das Beispiel zeigt, sinnvoller sein, als Vermögen schlicht irgendwann zu vererben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass im Zeitraum bis 2027 pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland ca. 400 Milliarden Euro vererbt werden (Quelle: Zeit online, https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/vermoegen-vererben-diw-steigt-erben-erbrecht)

 Ja, Sie haben richtig gelesen: 400 Milliarden pro Jahr.

Auch wenn davon sehr viel durch sehr wenige vererbt wird: Es bleibt eine erkleckliche Anzahl von Familien, die in Gewerbe und Betriebe der Kinder investieren kann. Es lohnt sich für alle.

Im tiefen Schwarzwald……

soll einst ein Bauer an einem schlecht gemachten Wurstsalat gestorben sein. Die daraus resultierenden Folgen wären sicherlich ein Thema für diesen Blog.

Damit derartiges aber gar nicht mehr geschehen kann, gibt es gottseidank Menschen, die sich um die Hege und Pflege des badischen Wurstsalats bemühen, so auch mein Kollege RA Dr. Jochen Grund, auf dessen leckere Website ich hier gerne verlinke: https://www.badischer-wurstsalat.de/

Guten Appetit!

Keine Änderung bei der Erbschaftssteuer

Im November hat der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Im Vordergrund stand die Förderung der Elektromobilität, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden allerdings auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer eingebracht. Letztlich wurden diese aber nicht übernommen – das Erbschaftssteuergesetz bleibt also zunächst einmal unverändert.

Steuerschulden im Nachlass

Schulden des Erblassers erbt der Erbe mit. Das gilt auch für Steuerschulden: Der Erbe tritt in die abgaberechtliche Stellung des Erblassers ein und haftet somit z.B. für noch offene Einkommensteuer des Verstorbenen. Auch wenn der Verstorbene krankheitsbedingt, z.B. durch Demenz, seine Steuererklärung nicht mehr oder nicht vollständig abgeben konnte, ist der Erbe in der Pflicht, diese Steuererklärung zu berichtigen, anderenfalls kann einen Steuerhinterziehung vorliegen (Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15).

Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit in Nachlasssachen

Bisher waren in Baden-Württemberg die Nachlasssachen den Notariaten übertragen. Dies ändert sich ab dem 01.01.2018. Ab diesem Zeitpunkt sind die Amtsgerichte in Nachlasssachen zuständig, wobei eine Konzentration an das Amtsgericht erfolgt, an dem bereits ein Familiengericht besteht. Das Amtsgericht Freiburg ist also ab dem 01.01.2018 für diejenigen Nachlasssachen zuständig, die bisher von den Notariaten Freiburg, Kirchzarten, Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt bearbeitet wurden.

Kontrollbetreuer notwendig?

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, möchte auch vermeiden, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer für ihn handeln will. Allerdings kann in bestimmten Konstellationen ein solcher Betreuer doch bestellt werden, so z.B. im Rahmen einer Kontrollbetreuung:

Damit soll erreicht werden, dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht unkontrolliert handeln kann. Denn der Vollmachtgeber wird ja in vielen Fällen aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht mehr in der Lage sein, die einzelnen Tätigkeiten seines Bevollmächtigten zu überwachen. Dieser Umstand reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Kontrollbetreuung einzurichten, denn die Vorsorgevollmacht wurde vom Vollmachtgeber gerade (und nur) zu dem Zweck erteilt, dass jemand für ihn handeln kann, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung müssen daher weitere Umstände vorliegen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erfordern: Das kann der Fall sein, wenn die Betreuung schwierig ist und der Bevollmächtigte damit überfordert ist. Eine anderer Grund kann dadurch gegeben sein, dass der Bevollmächtigte in einen Interessenkonflikt gerät, der zwischen seiner Interessenlage und der des Vollmachtgebers entsteht: Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017 XII ZB 143/17 hatte ein Vater seine Tochter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, von der die Tochter auch Gebrauch machte. Dann starb jedoch die Mutter, die die Tochter testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, ihrem Ehemann aber noch ein Vermächtnis ausgesetzt hatte. Die Tochter hätte nun – aufgrund der Vorsorgevollmacht- u.a. Ansprüche des Vaters auf das Vermächtnis gegen sich selber als Erbin in die Wege leiten müssen, war also in einem klassischen Interessenkonflikt, weswegen der Bundesgerichtshof hier für die Abwicklung des Nachlasses eine Kontrollbetreuung durch einen neutralen, vom Gericht eingesetzten Kontrollbetreuer als notwendig ansah. Ein Kontrollbetreuer muß aber nicht zwingend vom Gericht ausgesucht werden, auch diesbezüglich kann der Vollmachtgeber vorsorgen und eine Person für diese Aufgabe, sollte sie denn notwendig werden, bestimmen.

Erbschein notwendig?

Mit einem Erbschein kann der Erbe sein Erbrecht nachweisen. Nicht immer muß sich der Erbe aber einen Erbschein besorgen: Gerade gegenüber Banken und Sparkassen kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sein Erbrecht auch in anderer Form belegen. In Fällen, in denen das Erbrecht schnell und unproblematisch nachgewiesen werden kann, muß der Erbe also keine Zeit und Kosten für ein Erbscheinsverfahren aufwenden. Gerade in Fällen, in denen der Erblasser ein handgeschriebenes Testament hinterlassen hat, kann dieses bereits (zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts) als Erbnachweis gegenüber der Bank ausreichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken, die der Bank das uneingeschränkte Recht einräumen, vom Erben die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, sind unwirksam.

Lediglich in den gesetzlich besonders geregelten Fällen benötigt der Erbe dann noch einen Erbschein, in der Praxis in erster Linie dann, wenn sich im Nachlass Grundstücke befinden. Aber selbst dann wird der Erbschein nicht benötigt, wenn der Erblasser ein notarielles Testament gemacht hatte.

Erbausgleich für Pflegeleistungen

Wer pflegt, bekommt mehr vom Erbe – so läßt sich schlagwortartig die Situation beschreiben, die in vielen Familien nach einem Todesfall für (vermeidbaren) Streit sorgt: Der Erblasser wurde, oft über mehrere Jahre, durch ein Familienmitglied häuslich gepflegt. Dabei reichen in der Praxis diese Leistungen von kleinen Unterstützungsmaßnahmen im Alltag bis zu einer Vollzeitpflegebeschäftigung, und manchmal auch darüber hinaus.

Zwar enthält das Erbrecht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch, welcher aber nur begrenzt weiterhilft: Zum einen wird der Ausgleich nur Abkömmlingen zuerkannt, also Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers. Der pflegende Ehepartner oder die pflegende Schwiegertochter gehen danach also leer aus. Zum anderen sagt das Gesetz nichts über die Anspruchshöhe, so dass hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hinterbliebenen entstehen können. Am problematischsten ist aber die Frage nach dem Umfang der erbrachten Pflegeleistungen: Wer pflegt, macht sich in den seltensten Fällen Aufzeichnungen über seine Leistungen. Und nicht selten geschieht es, dass die anderen Hinterbliebenen die Pflegeleistungen nicht einschätzen können oder sogar bewusst kleinreden.

Deswegen empfehlen wir, die Abgeltung von Pflegeleistungen zu regeln: Entweder durch eine klare testamentarische Besserstellung des Pflegenden, etwa in Form eines Vermächtnisses. Ist der pflegenden Person eine bestimmte Summe vermacht, hat sie einen Anspruch, ohne dass die obige Diskussion geführt werden muß. Oder noch besser: Tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen sollten durch den Erblasser noch zu Lebzeiten ausgeglichen werden. Das hat den Vorteil, dass die pflegende Person zeitnah einen Ausgleich erhält, die Frage des Ausgleichs dann auch nicht zwischen den Hinterbliebenen zu Streit führen kann und der Erblasser diesbezüglich testamentarisch auch nichts regeln muß.

Unsere Verträge zu den Vorsorgevollmachten wie auch unsere Pflegeverträge regeln diese Fragen unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

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