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Steuerschulden im Nachlass

Schulden des Erblassers erbt der Erbe mit. Das gilt auch für Steuerschulden: Der Erbe tritt in die abgaberechtliche Stellung des Erblassers ein und haftet somit z.B. für noch offene Einkommensteuer des Verstorbenen. Auch wenn der Verstorbene krankheitsbedingt, z.B. durch Demenz, seine Steuererklärung nicht mehr oder nicht vollständig abgeben konnte, ist der Erbe in der Pflicht, diese Steuererklärung zu berichtigen, anderenfalls kann einen Steuerhinterziehung vorliegen (Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.08.2017, VIII R 32/15).

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Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit in Nachlasssachen

Bisher waren in Baden-Württemberg die Nachlasssachen den Notariaten übertragen. Dies ändert sich ab dem 01.01.2018. Ab diesem Zeitpunkt sind die Amtsgerichte in Nachlasssachen zuständig, wobei eine Konzentration an das Amtsgericht erfolgt, an dem bereits ein Familiengericht besteht. Das Amtsgericht Freiburg ist also ab dem 01.01.2018 für diejenigen Nachlasssachen zuständig, die bisher von den Notariaten Freiburg, Kirchzarten, Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt bearbeitet wurden.

Kontrollbetreuer notwendig?

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, möchte auch vermeiden, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer für ihn handeln will. Allerdings kann in bestimmten Konstellationen ein solcher Betreuer doch bestellt werden, so z.B. im Rahmen einer Kontrollbetreuung:

Damit soll erreicht werden, dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht unkontrolliert handeln kann. Denn der Vollmachtgeber wird ja in vielen Fällen aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht mehr in der Lage sein, die einzelnen Tätigkeiten seines Bevollmächtigten zu überwachen. Dieser Umstand reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Kontrollbetreuung einzurichten, denn die Vorsorgevollmacht wurde vom Vollmachtgeber gerade (und nur) zu dem Zweck erteilt, dass jemand für ihn handeln kann, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung müssen daher weitere Umstände vorliegen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erfordern: Das kann der Fall sein, wenn die Betreuung schwierig ist und der Bevollmächtigte damit überfordert ist. Eine anderer Grund kann dadurch gegeben sein, dass der Bevollmächtigte in einen Interessenkonflikt gerät, der zwischen seiner Interessenlage und der des Vollmachtgebers entsteht: Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017 XII ZB 143/17 hatte ein Vater seine Tochter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, von der die Tochter auch Gebrauch machte. Dann starb jedoch die Mutter, die die Tochter testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, ihrem Ehemann aber noch ein Vermächtnis ausgesetzt hatte. Die Tochter hätte nun – aufgrund der Vorsorgevollmacht- u.a. Ansprüche des Vaters auf das Vermächtnis gegen sich selber als Erbin in die Wege leiten müssen, war also in einem klassischen Interessenkonflikt, weswegen der Bundesgerichtshof hier für die Abwicklung des Nachlasses eine Kontrollbetreuung durch einen neutralen, vom Gericht eingesetzten Kontrollbetreuer als notwendig ansah. Ein Kontrollbetreuer muß aber nicht zwingend vom Gericht ausgesucht werden, auch diesbezüglich kann der Vollmachtgeber vorsorgen und eine Person für diese Aufgabe, sollte sie denn notwendig werden, bestimmen.

Erbschein notwendig?

Mit einem Erbschein kann der Erbe sein Erbrecht nachweisen. Nicht immer muß sich der Erbe aber einen Erbschein besorgen: Gerade gegenüber Banken und Sparkassen kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sein Erbrecht auch in anderer Form belegen. In Fällen, in denen das Erbrecht schnell und unproblematisch nachgewiesen werden kann, muß der Erbe also keine Zeit und Kosten für ein Erbscheinsverfahren aufwenden. Gerade in Fällen, in denen der Erblasser ein handgeschriebenes Testament hinterlassen hat, kann dieses bereits (zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts) als Erbnachweis gegenüber der Bank ausreichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken, die der Bank das uneingeschränkte Recht einräumen, vom Erben die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, sind unwirksam.

Lediglich in den gesetzlich besonders geregelten Fällen benötigt der Erbe dann noch einen Erbschein, in der Praxis in erster Linie dann, wenn sich im Nachlass Grundstücke befinden. Aber selbst dann wird der Erbschein nicht benötigt, wenn der Erblasser ein notarielles Testament gemacht hatte.

Erbausgleich für Pflegeleistungen

Wer pflegt, bekommt mehr vom Erbe – so läßt sich schlagwortartig die Situation beschreiben, die in vielen Familien nach einem Todesfall für (vermeidbaren) Streit sorgt: Der Erblasser wurde, oft über mehrere Jahre, durch ein Familienmitglied häuslich gepflegt. Dabei reichen in der Praxis diese Leistungen von kleinen Unterstützungsmaßnahmen im Alltag bis zu einer Vollzeitpflegebeschäftigung, und manchmal auch darüber hinaus.

Zwar enthält das Erbrecht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch, welcher aber nur begrenzt weiterhilft: Zum einen wird der Ausgleich nur Abkömmlingen zuerkannt, also Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers. Der pflegende Ehepartner oder die pflegende Schwiegertochter gehen danach also leer aus. Zum anderen sagt das Gesetz nichts über die Anspruchshöhe, so dass hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hinterbliebenen entstehen können. Am problematischsten ist aber die Frage nach dem Umfang der erbrachten Pflegeleistungen: Wer pflegt, macht sich in den seltensten Fällen Aufzeichnungen über seine Leistungen. Und nicht selten geschieht es, dass die anderen Hinterbliebenen die Pflegeleistungen nicht einschätzen können oder sogar bewusst kleinreden.

Deswegen empfehlen wir, die Abgeltung von Pflegeleistungen zu regeln: Entweder durch eine klare testamentarische Besserstellung des Pflegenden, etwa in Form eines Vermächtnisses. Ist der pflegenden Person eine bestimmte Summe vermacht, hat sie einen Anspruch, ohne dass die obige Diskussion geführt werden muß. Oder noch besser: Tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen sollten durch den Erblasser noch zu Lebzeiten ausgeglichen werden. Das hat den Vorteil, dass die pflegende Person zeitnah einen Ausgleich erhält, die Frage des Ausgleichs dann auch nicht zwischen den Hinterbliebenen zu Streit führen kann und der Erblasser diesbezüglich testamentarisch auch nichts regeln muß.

Unsere Verträge zu den Vorsorgevollmachten wie auch unsere Pflegeverträge regeln diese Fragen unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

Wann besteht Testierunfähigkeit ?

An den Beweis einer Testierunfähigkeit stellen die Gerichte regelmäßig sehr strenge Anforderungen.

Wer behauptet, ein Erblasser sei bei der Abfassung seines Testaments testierunfähig gewesen, muss dies zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Insbesondere kann aus der Tatsache, dass eine Betreuung angeordnet war, nicht aus eine Testierunfähigkeit geschlossen werden, da die Notwendigkeit der Betreuung auch auf andere, z.B. körperliche, Defizite zurückzuführen sein kann, auch eine psychische Einschränkung begründet allein noch keine Vermutung der Testierunfähigkeit. Vielmehr muss nachgewiesen sein, dass der Erblasser bei Abfassung des Testaments nicht in der Lage war, selbständig und aus eigener Kraft seinen Willen zu bilden.

Hierauf hat das AG Neuss in einem Beschluss vom 12.04.2017 (132 VI 46/16) hingewiesen.

Patientenverfügung – alle zwei Jahre zu erneuern?

An dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank für die Initiatoren und Teilnehmer der Veranstaltungen in Lörrach, Freiburg und Offenburg zum Themenkreis Palliativmedizin und Vorsorgevollmachten. Aus meiner Sicht drei interessante Vormittage, an denen ich gerne als Referent teilgenommen habe.

Dabei tauchte zur Patientenverfügung stets die Frage auf, ob diese in gewissen Abständen erneuert werden muß, einige Teilnehmer hatten etwas von einem Zeitraum von zwei Jahren gehört. Deswegen gerne noch einmal die Information: Eine einmal verfasste Patientenverfügung hat kein Verfallsdatum, sondern bleibt unbegrenzt wirksam. Eine Erneuerung nach einer bestimmtem Zeit ist daher aus rechtlicher Sicht nicht notwendig. Es ist aber zu empfehlen, sich selbst nach einer gewissen Zeit, insbesondere wenn sich Lebensumstände oder Gesundheitszustand geändert haben, zu fragen, ob die Patientenverfügung noch dem entspricht, was man möchte. Es schadet auch nicht, die Verfügung nach einiger Zeit nochmals mit aktuellem Datum zu unterschreiben – rechtlich nicht notwendig, aber im Falle des Falles dürften sich die behandelnden Ärzte mit einer zeitnah unterschriebenen Patientenverfügung leichter tun als mit einer, die vor zwanzig Jahren abgefasst wurde. Eine bereits existierende Patientenverfügung ohne Änderungen schlicht zu erneuern, ist also Kür, nicht Pflicht.

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