Kontrollbetreuer notwendig?

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, möchte auch vermeiden, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer für ihn handeln will. Allerdings kann in bestimmten Konstellationen ein solcher Betreuer doch bestellt werden, so z.B. im Rahmen einer Kontrollbetreuung:

Damit soll erreicht werden, dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht unkontrolliert handeln kann. Denn der Vollmachtgeber wird ja in vielen Fällen aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht mehr in der Lage sein, die einzelnen Tätigkeiten seines Bevollmächtigten zu überwachen. Dieser Umstand reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Kontrollbetreuung einzurichten, denn die Vorsorgevollmacht wurde vom Vollmachtgeber gerade (und nur) zu dem Zweck erteilt, dass jemand für ihn handeln kann, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung müssen daher weitere Umstände vorliegen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erfordern: Das kann der Fall sein, wenn die Betreuung schwierig ist und der Bevollmächtigte damit überfordert ist. Eine anderer Grund kann dadurch gegeben sein, dass der Bevollmächtigte in einen Interessenkonflikt gerät, der zwischen seiner Interessenlage und der des Vollmachtgebers entsteht: Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017 XII ZB 143/17 hatte ein Vater seine Tochter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, von der die Tochter auch Gebrauch machte. Dann starb jedoch die Mutter, die die Tochter testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, ihrem Ehemann aber noch ein Vermächtnis ausgesetzt hatte. Die Tochter hätte nun – aufgrund der Vorsorgevollmacht- u.a. Ansprüche des Vaters auf das Vermächtnis gegen sich selber als Erbin in die Wege leiten müssen, war also in einem klassischen Interessenkonflikt, weswegen der Bundesgerichtshof hier für die Abwicklung des Nachlasses eine Kontrollbetreuung durch einen neutralen, vom Gericht eingesetzten Kontrollbetreuer als notwendig ansah. Ein Kontrollbetreuer muß aber nicht zwingend vom Gericht ausgesucht werden, auch diesbezüglich kann der Vollmachtgeber vorsorgen und eine Person für diese Aufgabe, sollte sie denn notwendig werden, bestimmen.

Abrechnungen bei Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte umfassend für den Vollmachtgeber handeln, ein Sohn oder eine Tochter kann so z.B. für die Eltern, sollten diese alters- oder krankheitsbedingt eingeschränkt sein, praktisch alle rechtlich relevanten Dinge regeln, insbesondere über das Vermögen der Eltern verfügen.

Wie bereits früher dargestellt, füllen die Eltern in der Praxis lediglich ein (mehr oder weniger) geeignetes Vollmachtsformular aus, daneben werden die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kind nicht weiter thematisiert bzw. geregelt. Für das bevollmächtigte Kind kann dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen: Nach dem Tod der Eltern kann das Kind von den Erben oder Miterben gefragt werden, was es eigentlich für welche Zwecke von dem Geld der Eltern verwendet hat. Diese Frage ist aus rechtlicher Sicht zunächst einmal legitim, denn nach allgemeiner Ansicht liegt der Vorsorgevollmacht ein sog. Auftragsverhältnis zugrunde, aus dem die Eltern als Auftraggeber von dem bevollmächtigen Kind diese Auskunft hätten verlangen können.

Und da mit dem Tod der Eltern deren Erben in die Recht und Pflichten der Eltern eintreten, können nun die Erben diese Rechnungslegung vom bevollmächtigten Kind verlangen – das Kind muß also auf Verlangen eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben abliefern, samt Belegen, soweit solche üblich sind.

Dazu wird, wenn das Kind unter Umständen lange Jahre aufgrund der Vollmacht tätig war und wegen des Vertrauensverhältnisses zu den Eltern wenig Aufzeichnungen gemacht hat, das Kind erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dieser Pflicht zur Rechnungslegung zu genügen. Ansonsten können ihm Schadensersatzpflichten drohen, wenn sich für die Erben Nachteile durch die mangelhafte Rechnungslegung ergeben.

Es empfiehlt sich daher, durch eine Vereinbarung zur Vorsorgevollmacht die Pflicht zur Rechnungslegung zu begrenzen, was rechtlich möglich ist und in den meisten Fällen auch den Interessen von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten entsprechen wird.

Erbschein notwendig?

Mit einem Erbschein kann der Erbe sein Erbrecht nachweisen. Nicht immer muß sich der Erbe aber einen Erbschein besorgen: Gerade gegenüber Banken und Sparkassen kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sein Erbrecht auch in anderer Form belegen. In Fällen, in denen das Erbrecht schnell und unproblematisch nachgewiesen werden kann, muß der Erbe also keine Zeit und Kosten für ein Erbscheinsverfahren aufwenden. Gerade in Fällen, in denen der Erblasser ein handgeschriebenes Testament hinterlassen hat, kann dieses bereits (zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts) als Erbnachweis gegenüber der Bank ausreichen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken, die der Bank das uneingeschränkte Recht einräumen, vom Erben die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, sind unwirksam.

Lediglich in den gesetzlich besonders geregelten Fällen benötigt der Erbe dann noch einen Erbschein, in der Praxis in erster Linie dann, wenn sich im Nachlass Grundstücke befinden. Aber selbst dann wird der Erbschein nicht benötigt, wenn der Erblasser ein notarielles Testament gemacht hatte.

Erbausgleich für Pflegeleistungen

Wer pflegt, bekommt mehr vom Erbe – so läßt sich schlagwortartig die Situation beschreiben, die in vielen Familien nach einem Todesfall für (vermeidbaren) Streit sorgt: Der Erblasser wurde, oft über mehrere Jahre, durch ein Familienmitglied häuslich gepflegt. Dabei reichen in der Praxis diese Leistungen von kleinen Unterstützungsmaßnahmen im Alltag bis zu einer Vollzeitpflegebeschäftigung, und manchmal auch darüber hinaus.

Zwar enthält das Erbrecht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch, welcher aber nur begrenzt weiterhilft: Zum einen wird der Ausgleich nur Abkömmlingen zuerkannt, also Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers. Der pflegende Ehepartner oder die pflegende Schwiegertochter gehen danach also leer aus. Zum anderen sagt das Gesetz nichts über die Anspruchshöhe, so dass hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hinterbliebenen entstehen können. Am problematischsten ist aber die Frage nach dem Umfang der erbrachten Pflegeleistungen: Wer pflegt, macht sich in den seltensten Fällen Aufzeichnungen über seine Leistungen. Und nicht selten geschieht es, dass die anderen Hinterbliebenen die Pflegeleistungen nicht einschätzen können oder sogar bewusst kleinreden.

Deswegen empfehlen wir, die Abgeltung von Pflegeleistungen zu regeln: Entweder durch eine klare testamentarische Besserstellung des Pflegenden, etwa in Form eines Vermächtnisses. Ist der pflegenden Person eine bestimmte Summe vermacht, hat sie einen Anspruch, ohne dass die obige Diskussion geführt werden muß. Oder noch besser: Tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen sollten durch den Erblasser noch zu Lebzeiten ausgeglichen werden. Das hat den Vorteil, dass die pflegende Person zeitnah einen Ausgleich erhält, die Frage des Ausgleichs dann auch nicht zwischen den Hinterbliebenen zu Streit führen kann und der Erblasser diesbezüglich testamentarisch auch nichts regeln muß.

Unsere Verträge zu den Vorsorgevollmachten wie auch unsere Pflegeverträge regeln diese Fragen unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

Wann besteht Testierunfähigkeit ?

An den Beweis einer Testierunfähigkeit stellen die Gerichte regelmäßig sehr strenge Anforderungen.

Wer behauptet, ein Erblasser sei bei der Abfassung seines Testaments testierunfähig gewesen, muss dies zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Insbesondere kann aus der Tatsache, dass eine Betreuung angeordnet war, nicht aus eine Testierunfähigkeit geschlossen werden, da die Notwendigkeit der Betreuung auch auf andere, z.B. körperliche, Defizite zurückzuführen sein kann, auch eine psychische Einschränkung begründet allein noch keine Vermutung der Testierunfähigkeit. Vielmehr muss nachgewiesen sein, dass der Erblasser bei Abfassung des Testaments nicht in der Lage war, selbständig und aus eigener Kraft seinen Willen zu bilden.

Hierauf hat das AG Neuss in einem Beschluss vom 12.04.2017 (132 VI 46/16) hingewiesen.

Patientenverfügung – alle zwei Jahre zu erneuern?

An dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank für die Initiatoren und Teilnehmer der Veranstaltungen in Lörrach, Freiburg und Offenburg zum Themenkreis Palliativmedizin und Vorsorgevollmachten. Aus meiner Sicht drei interessante Vormittage, an denen ich gerne als Referent teilgenommen habe.

Dabei tauchte zur Patientenverfügung stets die Frage auf, ob diese in gewissen Abständen erneuert werden muß, einige Teilnehmer hatten etwas von einem Zeitraum von zwei Jahren gehört. Deswegen gerne noch einmal die Information: Eine einmal verfasste Patientenverfügung hat kein Verfallsdatum, sondern bleibt unbegrenzt wirksam. Eine Erneuerung nach einer bestimmtem Zeit ist daher aus rechtlicher Sicht nicht notwendig. Es ist aber zu empfehlen, sich selbst nach einer gewissen Zeit, insbesondere wenn sich Lebensumstände oder Gesundheitszustand geändert haben, zu fragen, ob die Patientenverfügung noch dem entspricht, was man möchte. Es schadet auch nicht, die Verfügung nach einiger Zeit nochmals mit aktuellem Datum zu unterschreiben – rechtlich nicht notwendig, aber im Falle des Falles dürften sich die behandelnden Ärzte mit einer zeitnah unterschriebenen Patientenverfügung leichter tun als mit einer, die vor zwanzig Jahren abgefasst wurde. Eine bereits existierende Patientenverfügung ohne Änderungen schlicht zu erneuern, ist also Kür, nicht Pflicht.

Wie arbeite ich effizienter ?

Mal arbeiten, statt zu kommunizieren? Mal denken, statt Informationen zu verarbeiten? Probleme des Kunden lösen, anstatt sie in Meetings zu besprechen? Wenn Sie das verwirklichen sollen, brauchen Sie kein Seminar, sondern nur einen Baggerfahrer und Ihren Telekommunikationsanbieter…..

Technik hilft uns, auch wenn wir sie nicht verstehen. Ist aber auch nicht notwendig. Wer oder welches Ereignis gestern in unserem Stadtteil einen Verteilerkasten außer Kraft gesetzt hat, eine kräftige Baggerschaufel oder ein klitzekleiner Programmierfehler, ist uns unbekannt; aber wir nutzen seit gestern Mittag die ungeahnte Produktionssteigerung:

Wir können arbeiten, ohne zu kommunizieren.

Wir können vorhandene Informationen auswerten, ohne neue zu verarbeiten.

Wir können nicht nur denken, sondern auch zu Ende denken.

Das alle wäre natürlich nicht möglich ohne des Einsatz unseres Telekommunikationsanbieters: Erst dessen Unfähigkeit, das Problem zeitnah zu beheben, sichert uns diese Produktivität, wahrscheinlich noch bis Anfang nächster Woche. Dann ist es auch genug. Aber schön war es doch.

Facebook im Nachlass?

Wer erbt die Social-Media Profile eines Verstorbenen, seine Mitteilungen, Bilder und Posts? Seit jeher (oder zumindest seitdem die Nutzung sozialer Netzwerke alltäglich geworden ist) ist umstritten, ob hier die gleichen Regeln wie für den Vermögenserwerb gelten oder dies aufgrund des oft höchstpersönlichen Inhalts ausgeschlossen ist.

Hier hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.12.2015) zunächst eine wegweisende Entscheidung getroffen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber ausführlich und gut begründet: Da der Erbe sog. Gesamtrechtnachfolger des Verstorbenen wird, umfasst der Nachlass auch den Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks, den der Erblasser, z.B. mit Facebook, eingegangen war. Das ist überzeugend, weil der Erbe eben auch in andere Verträge des Erblassers, z.B. einen Mietvertrag oder einen Darlehensvetrag, eintritt.

Außerdem enthält praktisch jeder Nachlass höchstpersönliche Dinge, wie Fotos, Briefe, Tagebücher usw. Auch diese Dinge gehören nach einhelliger Auffassung zum Nachlass. Daher ist es konsequent, emails oder Facebookmeldungen eines Verstorbenen nicht anders zu behandeln als seine Briefe oder Tagebucheintragungen – alles gehört nach dieser Entscheidung zum Erbe.

Auch zur Zugangsberechtigung der Erben enthält das Urteil wichtige Ausführungen. Im Ergebnis sollte daher jeder im Testament Vorsorge auch für seine accounts treffen, was sich durch Erfassung und ggfls. eine Testamentsvollstreckung unproblematisch auch verwirklichen läßt.

Poolvereinbarungen überprüfen!

Im Bereich der steuerlich motivierten Poolvereinbarungen, so das Fazit von Wachter (ErbR 2016, 174 ff.) besteht bislang nur wenig Rechtssicherheit. Dem ist zuzustimmen. Insbesondere sofern die Poolvereinbarung für Anteile an Kapitalgesellschaften nicht erbschaftsteuerlich motiviert war, sondern aus anderen Gründen getroffen wurde, ist Prüfung notwendig, ob die Vereinbarung den Anforderungen des Erbschaftsteuerrechts genügt oder nicht.
Zu Recht weist Wachter darauf hin, dass durch eine Poolvereinbarung regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht – mit der dann gegebenen, zivilrechtlichen Folge, dass den Gesellschaftern das Gesellschaftsvermögen als Gesamthandsvermögen zusteht. Das ist aber regelmäßig nicht gewollt und würde u.a. nach sich ziehen, dass die einzelnen Gesellschafter nur noch mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt sind, deren Anteile sie gepoolt haben – und damit eine erbschaftssteuerliche Begünstigung schon ausscheidet, § 13b Abs. 1 Nr.3 S.1 ErbStG. Insoweit ist im Gesellschaftsvertrag eindeutig zu regeln, dass an den gepoolten Anteilen der einzelnen Gesellschafter kein Gesamthandseigentum entsteht. Ansonsten besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Poolgesellschaft, die steuerlich nicht ausreicht. Nach wie vor gilt aber, dass beim Erwerb von Anteilen einer Personengesellschaft eine Mindestbeteiligung nicht einzuhalten ist.

EU-Erbrechtsverordnung – erste Konsequenzen

Die seit dem 17.08.2015 geltende EU-Erbrechtsverordnung zeigt Wirkung: Deutsche Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt haben, reagieren zunehmend mit einer Überprüfung und Ergänzung ihrer Testamente. Denn nach der Verordnung gilt dann für den Erbfall ausländisches Recht, was von vielen im Ausland ansässigen Deutschen aber nicht gewollt ist. Den aus Deutschland bekannten Erbvertrag oder das Ehegattentestament möchte man ja behalten – diese Gestaltungsmöglichkeiten werden aber in anderen Rechtsordnungen nicht immer anerkannt. Die Lösung ist einfach: Mit einer Rechtswahlklausel im Testament oder Ervertrag läßt sich die Geltung deutschen Rechts festschreiben und beibehalten. Beim notariellen Testament wird die Rechtswahlklausel aber zum Kostentreiber: Der schlichte Satz „Ich wähle für dieses Testament deutsches Recht“ erhöht den Geschäftswert um 30% und verteuert die Urkunde daher erheblich. Günstiger ist es daher, die Rechtswahl durch eigenhändiges Testament zu treffen bzw. das eigenhändige Testament um eine Rechtswahlklausel zu ergänzen.

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