Tag-Archiv | Vorsorgevollmacht

Kontrollbetreuer notwendig?

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, möchte auch vermeiden, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer für ihn handeln will. Allerdings kann in bestimmten Konstellationen ein solcher Betreuer doch bestellt werden, so z.B. im Rahmen einer Kontrollbetreuung:

Damit soll erreicht werden, dass der Bevollmächtigte aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht unkontrolliert handeln kann. Denn der Vollmachtgeber wird ja in vielen Fällen aufgrund körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht mehr in der Lage sein, die einzelnen Tätigkeiten seines Bevollmächtigten zu überwachen. Dieser Umstand reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine Kontrollbetreuung einzurichten, denn die Vorsorgevollmacht wurde vom Vollmachtgeber gerade (und nur) zu dem Zweck erteilt, dass jemand für ihn handeln kann, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Nach der Rechtsprechung müssen daher weitere Umstände vorliegen, die die Einrichtung einer Kontrollbetreuung erfordern: Das kann der Fall sein, wenn die Betreuung schwierig ist und der Bevollmächtigte damit überfordert ist. Eine anderer Grund kann dadurch gegeben sein, dass der Bevollmächtigte in einen Interessenkonflikt gerät, der zwischen seiner Interessenlage und der des Vollmachtgebers entsteht: Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017 XII ZB 143/17 hatte ein Vater seine Tochter mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet, von der die Tochter auch Gebrauch machte. Dann starb jedoch die Mutter, die die Tochter testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hatte, ihrem Ehemann aber noch ein Vermächtnis ausgesetzt hatte. Die Tochter hätte nun – aufgrund der Vorsorgevollmacht- u.a. Ansprüche des Vaters auf das Vermächtnis gegen sich selber als Erbin in die Wege leiten müssen, war also in einem klassischen Interessenkonflikt, weswegen der Bundesgerichtshof hier für die Abwicklung des Nachlasses eine Kontrollbetreuung durch einen neutralen, vom Gericht eingesetzten Kontrollbetreuer als notwendig ansah. Ein Kontrollbetreuer muß aber nicht zwingend vom Gericht ausgesucht werden, auch diesbezüglich kann der Vollmachtgeber vorsorgen und eine Person für diese Aufgabe, sollte sie denn notwendig werden, bestimmen.

Abrechnungen bei Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte umfassend für den Vollmachtgeber handeln, ein Sohn oder eine Tochter kann so z.B. für die Eltern, sollten diese alters- oder krankheitsbedingt eingeschränkt sein, praktisch alle rechtlich relevanten Dinge regeln, insbesondere über das Vermögen der Eltern verfügen.

Wie bereits früher dargestellt, füllen die Eltern in der Praxis lediglich ein (mehr oder weniger) geeignetes Vollmachtsformular aus, daneben werden die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kind nicht weiter thematisiert bzw. geregelt. Für das bevollmächtigte Kind kann dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen: Nach dem Tod der Eltern kann das Kind von den Erben oder Miterben gefragt werden, was es eigentlich für welche Zwecke von dem Geld der Eltern verwendet hat. Diese Frage ist aus rechtlicher Sicht zunächst einmal legitim, denn nach allgemeiner Ansicht liegt der Vorsorgevollmacht ein sog. Auftragsverhältnis zugrunde, aus dem die Eltern als Auftraggeber von dem bevollmächtigen Kind diese Auskunft hätten verlangen können.

Und da mit dem Tod der Eltern deren Erben in die Recht und Pflichten der Eltern eintreten, können nun die Erben diese Rechnungslegung vom bevollmächtigten Kind verlangen – das Kind muß also auf Verlangen eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben abliefern, samt Belegen, soweit solche üblich sind.

Dazu wird, wenn das Kind unter Umständen lange Jahre aufgrund der Vollmacht tätig war und wegen des Vertrauensverhältnisses zu den Eltern wenig Aufzeichnungen gemacht hat, das Kind erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dieser Pflicht zur Rechnungslegung zu genügen. Ansonsten können ihm Schadensersatzpflichten drohen, wenn sich für die Erben Nachteile durch die mangelhafte Rechnungslegung ergeben.

Es empfiehlt sich daher, durch eine Vereinbarung zur Vorsorgevollmacht die Pflicht zur Rechnungslegung zu begrenzen, was rechtlich möglich ist und in den meisten Fällen auch den Interessen von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten entsprechen wird.

Erbausgleich für Pflegeleistungen

Wer pflegt, bekommt mehr vom Erbe – so läßt sich schlagwortartig die Situation beschreiben, die in vielen Familien nach einem Todesfall für (vermeidbaren) Streit sorgt: Der Erblasser wurde, oft über mehrere Jahre, durch ein Familienmitglied häuslich gepflegt. Dabei reichen in der Praxis diese Leistungen von kleinen Unterstützungsmaßnahmen im Alltag bis zu einer Vollzeitpflegebeschäftigung, und manchmal auch darüber hinaus.

Zwar enthält das Erbrecht in § 2057a BGB einen Ausgleichsanspruch, welcher aber nur begrenzt weiterhilft: Zum einen wird der Ausgleich nur Abkömmlingen zuerkannt, also Kindern, Enkeln und Urenkeln des Erblassers. Der pflegende Ehepartner oder die pflegende Schwiegertochter gehen danach also leer aus. Zum anderen sagt das Gesetz nichts über die Anspruchshöhe, so dass hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hinterbliebenen entstehen können. Am problematischsten ist aber die Frage nach dem Umfang der erbrachten Pflegeleistungen: Wer pflegt, macht sich in den seltensten Fällen Aufzeichnungen über seine Leistungen. Und nicht selten geschieht es, dass die anderen Hinterbliebenen die Pflegeleistungen nicht einschätzen können oder sogar bewusst kleinreden.

Deswegen empfehlen wir, die Abgeltung von Pflegeleistungen zu regeln: Entweder durch eine klare testamentarische Besserstellung des Pflegenden, etwa in Form eines Vermächtnisses. Ist der pflegenden Person eine bestimmte Summe vermacht, hat sie einen Anspruch, ohne dass die obige Diskussion geführt werden muß. Oder noch besser: Tatsächlich erhebliche Pflegeleistungen sollten durch den Erblasser noch zu Lebzeiten ausgeglichen werden. Das hat den Vorteil, dass die pflegende Person zeitnah einen Ausgleich erhält, die Frage des Ausgleichs dann auch nicht zwischen den Hinterbliebenen zu Streit führen kann und der Erblasser diesbezüglich testamentarisch auch nichts regeln muß.

Unsere Verträge zu den Vorsorgevollmachten wie auch unsere Pflegeverträge regeln diese Fragen unter Berücksichtigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

Vorsorgebevollmächtigter muss geeignet sein

Regelmäßig soll durch eine Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers vermieden werden. Das setzt voraus, dass der Bevollmächtigte geeignet ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln, denn die Angelegenheiten des Betroffenen sollen – in dessen Interesse- durch einen Bevollmächtigten natürlich genauso gut erledigt werden wie durch einen vom Gericht bestellten Betreuer. Damit fehlt es an der erforderlichen Eignung, wenn der Bevollmächtigte unredlich handelt oder, etwa aufgrund eigener gesundheitlicher Einschränkungen, nicht mehr hinreichend von der Vollmacht Gebrauch machen kann.
Aber auch ein störender Einfluss anderer Personen kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte objektiv als ungeeignet angesehen und die Bestellung eines Betreuers notwendig wird: In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH XII ZB 671/12 v. 07.08.2013) handelte die Tochter aufgrund Vorsorgevollmacht für ihre an einem anderen Ort lebende, demente Mutter. Nachdem die andere Tochter zur Mutter zog, traten zwischen den Schwestern über die Versorgung der Mutter erhebliche Streitigkeiten auf, weil die Schwester Pflege und Betreuung anders organisierte als von der Bevollmächtigten in die Wege geleitet worden war. Die Bevollmächtigte unternahm darauf hin keine ernst zu nehmenden Anstrengungen mehr, die Versorgung der Mutter sicherzustellen.
Der Bundesgerichtshof sah sie daraufhin als nicht mehr geeignet an, aufgrund der Vorsorgevollmacht für die Mutter zu handeln und sah die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung für die Mutter als gerechtfertigt an. Dies ist kritisch, weil die ja redlich handelnde Betreuerin letztlich durch das eigenmächtige Verhalten der – eben nicht bevollmächtigten Schwester – aus der Vorsorgevollmacht gedrängt wurde. Allerdings macht der Bundesgerichtshof richtigerweise das Wohl der betroffenen Mutter zur Leitlinie; dem war mit der Bestellung eines neutralen gerichtlichen Betreuers nach Eintritt dieser Situation eben am besten gedient.

Ende der Vorsorgevollmacht

Von den Fällen eines Widerrufs zu Lebzeiten abgesehen, ist der Tod des Vollmachtgebers in den meisten Fällen die entscheidende Zäsur für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht: Darf das Kind, das mithilfe der Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten des betagten Vaters erledigt hat, nach dessen Tod noch von der Vollmacht Gebrauch machen? Das hängt davon ab, ob die Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus gilt. Hier ist zu empfehlen, dies in der Vollmacht zu regeln, also entweder das Erlöschen oder die Weitergeltung der Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers ausdrücklich anzuordnen. Denn läßt man diese Frage offen, ergeben sich Zweifel: Zwar gelten Vollmachten in der Regel über den Tod hinaus, für eine Vorsorgevollmacht wurde dies gerichtlich aber schon anders entschieden. Denn schlußendlich soll die Vorsorgevollmacht eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden. Eine solche endet aber mit dem Tod. Daraus kann man also schließen, dass auch die Vorsorgevollmacht nicht weiterreichen soll.

Wer also sicherstellen möchte, dass seine bevollmächtigte Vertrauensperson auch noch über den Tod des Vollmachtgebers hinaus handeln kann, sollte die Weitergeltung der Vorsorgevollmacht ausdrücklich anordnen.

Basis der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmachten haben sich in den letzten Jahren etabliert. Informationen dazu und Formulare finden sich zuhauf. Jedes Formular erweckt zunächst den Eindruck der Vollständigkeit und wohl jeder hat, wenn er eine solche Vorsorgevollmacht durchgearbeitet und ausgefüllt hat (endlich einmal, man hatte es sich ja schon so lange vorgenommen….), das Gefühl, jetzt alles Notwendige getan zu haben.

Ein wesentlicher Gedanke bleibt dabei außen vor: Auf welcher Basis wir der Bevollmächtigte eigentlich tätig? Bekommt er dann, wenn kraft der Vollmacht für den Vollmachtgeber handelt, ein Entgelt für seine (manchmal durchaus zeitraubende) Tätigkeiten. Oder zumindest Ersatz seiner Auslagen? Haftet er, falls ihm Fehler unterlaufen? Kann er die Tätigkeit beenden, wenn er – aus welchen Gründen auch immer- nicht mehr für den Bevollmächtigten handeln will?

Antworten zu diesen Fragen lassen sich in den gängigen Vorsorgevollmachten nicht ankreuzen, weil diese Fragen dort nicht gestellt werden. Für Juristen ist dies logisch, weil sie zwischen der Vollmacht und dem sogenannten Grundgeschäft unterscheiden und die Frage, ob beispielsweise ein Bevollmächtigter Geld für seine Tätigkeit bekommt, in einem separaten Vertrag regeln. Für den Laien wird es einsichtig, wenn man sich den Zweck der Vollmacht vor Augen führt: Sie wird Dritten vorgelegt, um zu belegen, dass man für den Vollmachtgeber handeln darf. Und die geht es ja nichts an, was intern zwischen Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten zur Honorierung  vereinbart wurde.

Dass an diese Grundlage der Vorsorgevollmacht praktisch kein Gedanke verschwendet wird, dürfte daran liegen, dass Vorsorgevollmachten eine hohes Maß an Vetrauen zum Bevollmächtigten voraussetzen und oft den engsten Familienangehörigen erteilt werden. Kinder werden im Regelfall kein Geld dafür verlangen, wenn sie für die Eltern als Bevollmächtigte handeln sollen. Deswegen wird neben der eigentlichen Vollmacht nichts festgelegt. Wer aber weiß, wieviel Zeit und Mühe eine Wohnungsauflösung oder eine Heimunterbringung in der Praxis machen kann, sollte sich zumindest über einen Auslagenersatz oder einen Ausgleich, wenn mehrere Kinder später erben sollen, Gedanken machen. Die gesetzliche Regelung hierzu ist nach wie vor unzureichend.

Noch wichtiger kann eine Haftungsbeschränkung sein: Ohne besondere Regelung haftet der Bevollmächtigte für jede Fahrlässigkeit. Natürlich hätte derVater, als die Tochter ihn pflegte, keine Ansprüche geltend gemacht. Schließlich war die Pflege aufwendig, und die Tochter hatte ja auch noch eine eigene Familie. Da war wenig Zeit, auch noch das Bankdepot des Vaters so umzuschichten, wie es vielleicht angezeigt gewesen wäre. Nach dem Tod des Vaters waren jedenfalls die anderen zwei Kinder (die nicht gepflegt hatten) der Auffassung, ihre Schwester hätte ihre Pflichten als Bevollmächtigte bezüglich der Vermögenssorge verletzt und verlangten Schadensersatz. Solche unerfreulichen Diskussionen kann man sich ersparen, wenn man eine Haftungsbeschränkung vereinbart – auch wenn sie nicht im Vordruck steht.

%d Bloggern gefällt das: